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Landtag berät nach NPD-Provokation über Konsequenzen

Nach der Störaktion der rechtsextremen NPD während der Rede von Bundespräsident Christian Wulff wird im Landtag über Konsequenzen beraten. Es habe sich ganz offensichtlich um eine vorbereitete und gezielte Provokation gehandelt, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Mittwoch auf Anfrage. Den NPD-Abgeordneten sei es einzig darum gegangen, zu stören und zu provozieren.

Dresden . Nach der Störaktion der rechtsextremen NPD während der Rede von Bundespräsident Christian Wulff wird im Landtag über Konsequenzen beraten. Es habe sich ganz offensichtlich um eine vorbereitete und gezielte Provokation gehandelt, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Mittwoch auf Anfrage. Den NPD-Abgeordneten sei es einzig darum gegangen, zu stören und zu provozieren. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) werde den Zwischenfall nicht einfach durchgehen lassen.

Der Sprecher sagte, durch ihr Verhalten hätten die NPD-Abgeordneten dem Parlament schweren Schaden zugefügt. Juristisch geprüft werde nun auch, ob die Fraktion bei künftigen protokollarischen Veranstaltungen des Landtags ausgeschlossen werden könne. Dies würde auch den Tag der Deutschen Einheit betreffen.

Beim Antrittsbesuch von Wulff im Landtag in Dresden hatte die NPD am Vormittag für einen Eklat gesorgt. NPD-Abgeordnete hielten während der Rede Plakate hoch und versuchten, die Rede durch Zwischenrufe zu stören. Mit Bezug auf die jüngsten umstrittenen Thesen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zu Migranten, deretwegen diesem Rassismus und Sozialdarwinismus vorgeworfen werden, hieß es auf den Plakaten: «Alle wissen: Sarrazin hat recht».

Mehrere Saalordner mussten einschreiten, um die Provokation zu beenden. Wulff ignorierte den Zwischenfall. Vor Journalisten sagte er später, es gebe immer einige, die sich nicht an Regeln hielten. Man sollte deswegen nicht das Land Sachsen anklagen.

Nach Angaben des Landtags ereignete sich der Zwischenfall noch vor der eigentlichen Landtagssitzung. In regulären Landtagssitzungen hatten NPD-Abgeordnete in der Vergangenheit mehrfach wegen rassistischer und fremdenfeindlicher Ausfälle für Eklats gesorgt. Nach Angaben des Landtags war es jedoch das erste Mal, dass Anhänger der Partei auch während einer Protokollveranstaltung im Landtag störten.

Bereits zu Beginn der Ansprache waren die NPD-Abgeordneten demonstrativ sitzen geblieben, während die Abgeordneten aller anderen Fraktionen sich von ihren Plätzen erhoben hatten. Wenn der Bundespräsident bei Veranstaltungen angekündigt wird, gilt es als Zeichen der Ehrerbietung, dass sich die Anwesenden von ihren Plätzen erheben.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 01.09.2010
Redaktion DD-INside.com


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