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Ohne Alternative

Die Staatsregierung will mit einer reduzierten und umstrukturierten Verwaltung die Staatsmodernisierung bis 2020 vorantreiben. «Schon wegen der schwierigen Finanzlage des Freistaates und der abnehmenden Bevölkerungszahlen ist die nachhaltige Modernisierung unseres Landes ohne Alternative», sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden.

Dresden . Die Staatsregierung will mit einer reduzierten und umstrukturierten Verwaltung die Staatsmodernisierung bis 2020 vorantreiben. «Schon wegen der schwierigen Finanzlage des Freistaates und der abnehmenden Bevölkerungszahlen ist die nachhaltige Modernisierung unseres Landes ohne Alternative», sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden. Aus diesem Grund müsse sich die Verwaltung in Zukunft auf ihre eigentlichen Kernbereiche konzentrieren.

Teil dieser Maßnahmen wird nach Angaben des FDP-Politikers eine Privatisierung von Aufgabenbereichen sein. «Wir müssen überprüfen, ob das, was getan wird, auch notwendig ist», sagte Martens. Zudem werde das Dienst- und Besoldungsrecht überprüft. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sollten um bis zu 20 Prozent reduziert werden. Um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, müsse es einen stärkeren Einsatz der elektronischen Kommunikation geben.

Unter dem Titel «Perspektiven Sachsens 2020» verabschiedete das Kabinett am selben Tag einen Fahrplan zur Realisierung der Staatsmodernisierung. Dazu zähle unter anderem die Einrichtung von Arbeitsgruppen sowie die Aufstellung von Leitlinien, sagte Martens. Bereits seit Ende Juni gebe es im Justizministerium eine Stabsstelle, die die Staatsmodernisierung koordiniere. Ihr gehörten zwölf Mitarbeiter aus verschiedenen Ministerien an.

CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel einer Staatsmodernisierung bis 2020 ausgerufen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte aus diesem Grund in der Vergangenheit bereits den Wegfall jeder fünften Stelle im öffentlichen Dienst bis 2020 angekündigt.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 24.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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