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Koch legt nach
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schließt Steuererhöhungen nur dann aus, wenn der Bund die Kraft zu einem durchgreifenden Sparkurs aufbringt. «Ich will keine Steuern erhöhen», sagte Koch dem «Spiegel». «Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.»
Hamburg . Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schließt Steuererhöhungen nur dann aus, wenn der Bund die Kraft zu einem durchgreifenden Sparkurs aufbringt. «Ich will keine Steuern erhöhen», sagte Koch dem «Spiegel». «Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.»
Zugleich legte Koch im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Sparmaßnahmen bei der Bildung nach. Obwohl Merkel seine Sparvorschläge bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zurückgewiesen hatte, blieb Koch hart: «Gespart werden muss auch hier.» Das Versprechen, ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich für Bildung auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden.
«So schwer es fällt, wir werden das Ziel für Bildung verschieben müssen», sagte Koch. Weiter forderte der CDU-Politiker, in den kommenden Jahren Sparmaßnahmen in «gewaltiger Größenordnung» vorzunehmen. Notwendig seien ferner Kürzungen bei den Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, bei den Steinkohlehilfen und Subventionen für den öffentlichen Personennahverkehr.
Nach Informationen des «Spiegels» haben Ministerpräsidenten der Union, darunter Koch und Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), bei einem vertraulichen Treffen bereits vereinbart, dass sie die Ziele der Kanzlerin zur Erhöhung der Bildungsausgaben nicht mittragen wollen. Angesichts neuerlicher Steuerausfälle sei es unmöglich, die Forderung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags einzuhalten, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben.
Bundesbildungsministerin Annette Schwan (CDU) konterte scharf. Das Zehnprozentziel zu erreichen sei einer der «absoluten Schwerpunkte für die Bundesregierung», dass nicht zur Disposition stehe, sagte sie dem Magazin.
Redaktion DD-INside.com
Hamburg . Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schließt Steuererhöhungen nur dann aus, wenn der Bund die Kraft zu einem durchgreifenden Sparkurs aufbringt. «Ich will keine Steuern erhöhen», sagte Koch dem «Spiegel». «Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.»
Zugleich legte Koch im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Sparmaßnahmen bei der Bildung nach. Obwohl Merkel seine Sparvorschläge bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zurückgewiesen hatte, blieb Koch hart: «Gespart werden muss auch hier.» Das Versprechen, ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich für Bildung auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden.
«So schwer es fällt, wir werden das Ziel für Bildung verschieben müssen», sagte Koch. Weiter forderte der CDU-Politiker, in den kommenden Jahren Sparmaßnahmen in «gewaltiger Größenordnung» vorzunehmen. Notwendig seien ferner Kürzungen bei den Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, bei den Steinkohlehilfen und Subventionen für den öffentlichen Personennahverkehr.
Nach Informationen des «Spiegels» haben Ministerpräsidenten der Union, darunter Koch und Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), bei einem vertraulichen Treffen bereits vereinbart, dass sie die Ziele der Kanzlerin zur Erhöhung der Bildungsausgaben nicht mittragen wollen. Angesichts neuerlicher Steuerausfälle sei es unmöglich, die Forderung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags einzuhalten, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben.
Bundesbildungsministerin Annette Schwan (CDU) konterte scharf. Das Zehnprozentziel zu erreichen sei einer der «absoluten Schwerpunkte für die Bundesregierung», dass nicht zur Disposition stehe, sagte sie dem Magazin.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 15.05.2010Redaktion DD-INside.com
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