Politiker fordern Senkung der geplanten Haushaltsabgabe

Angesichts möglicher höherer Einnahmen von ARD und ZDF durch die geplante Reform der GEZ-Gebühr haben Politiker eine Senkung der vorgesehenen Haushaltsabgabe gefordert. Der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen, sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn sich herausstellen sollte, dass ARD und ZDF mehr einnehmen, muss über die Höhe der Haushaltsabgabe neu verhandelt werden.»

Berlin . Angesichts möglicher höherer Einnahmen von ARD und ZDF durch die geplante Reform der GEZ-Gebühr haben Koalitionspolitiker eine Senkung der vorgesehenen Haushaltsabgabe gefordert. Der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen, sagte der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe): «Wenn sich herausstellen sollte, dass ARD und ZDF mehr einnehmen, muss über die Höhe der Haushaltsabgabe neu verhandelt werden.» FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönsken forderte ebenfalls eine Senkung: «Die Abgabe sollte statt 17,98 Euro bei 15 Euro im Monat liegen.» Er hatte den beiden Rundfunkanstalten ein Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr vorausgesagt.

Die Rundfunkkommission der Länder hatte die Gebührenreform Anfang Juni unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) beschlossen. Bis Dezember soll ein entsprechender Staatsvertragstext ausgearbeitet werden, der den Modellwechsel zur nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 festlegen wird.

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geschrieben am: 13.08.2010
Redaktion DD-INside.com