Haushaltsentwurf 2006 erstmals ohne Kreditaufnahmen

Der Haushaltsentwurf 2006 wird heute in den Stadtrat eingebracht. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg und Bürgermeister Hartmut Vorjohann stellten die Haushalts-Eckdaten für das nächste Jahr heute vor.

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes 2006 bleibt ausgabeseitig im Vergleich zu 2005 nahezu konstant. Es erhöht sich lediglich um zwei Millionen Euro auf 891,2 Mio. Euro. Positiv ist die Einnahmeseite mit 871,2 Mio. Euro. Trotz rückläufiger Schlüsselzuweisungen gelingt es Dresden damit, weitere Ergebnisse der Konsolidierungsbemühungen im Haushalt sichtbar zu machen und den Fehlbetrag deutlich zu reduzieren. Dresden ist in der günstigen Situation für den Haushalt 2006 mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen. Auf Grund der Mechanik des Kommunalen Finanzausgleiches werden diese Mehreinnahmen in Höhe von 14 Mio. Euro in den nächsten Jahren allerdings zu zusätzlichen Abzügen bei den Schlüsselzuweisungen führen. Ein Nachlassen in den Konsolidierungsbemühungen ist daher weiterhin ausgeschlossen.

„Mit Eintritt in das Haushaltsjahr 2006 hat die Landeshauptstadt Dresden die Hälfte ihres beschwerlichen Weges zurück zu finanzieller Selbstständigkeit und Flexibilität absolviert, seit sie im Jahre 2004 erstmals einen nicht ausgeglichenen Haushalt beschließen musste. Doch die Konsolidierungserfolge der Stadt können durch die Finanzierung der Unterkunftskosten für Empfänger des Arbeitslosengeldes II von Freistaat und Bund vollständig zunichte gemacht werden“, beschreibt der Bürgermeister für Finanzen und Liegenschaften die Licht- und Schattenseiten des heute vorgelegten Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2006, speziell im Verwaltungshaushalt. Die Stadt ist Träger der Kosten der Unterkunft für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Dafür sind im Haushaltsplanentwurf 2006 Gesamtausgaben in Höhe von 97,2 Mio. Euro veranschlagt. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen beteiligt sich der Bund an den Kosten der Unterkunft zu 29,1 Prozent. Würde der Bund seinen bereits öffentlich diskutierten Gesetzesentwurf realisieren, fehlen Dresden allein 28,3 Mio. Euro. Aber auch der vom Freistaat gewählte Weg des Sonderlastenausgleiches Hartz IV über die Nettobelastungsermittlungsverordnung stellt für die Stadt ein erhebliches Risiko von ca. 11 Mio. Euro dar.

Den größten Anteil an den Ausgaben im Verwaltungshaushalt bilden mit 30,3 Prozent die Personalausgaben, die seit ihrem Höchststand 1997 kontinuierlich zurückgeführt wurden. Mit der am heutigen Tag dem Stadtrat zur Entscheidung vorliegenden Anschlussregelung zum auslaufenden Bezirkstarifvertrag wollen die Beschäftigten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Über die dreijährige Laufzeit gerechnet verzichten die Beschäftigten insgesamt auf ca. 28 Mio. Euro. Der Vermögenshaushalt steigert sein Volumen deutlich, im Vergleich zum Vorjahr um 369 Mio. Euro auf insgesamt 859,5 Mio. Euro. Dies liegt überwiegend an der Veranschlagung der Veräußerungserlöse aus dem Verkauf der Beteiligungen am Konzern WOBA Dresden in Höhe von 650 Mio. Euro. Im Haushaltsjahr 2006 sollen die städtischen Geschäftsanteile am Konzern WOBA Dresden veräußert werden. Die Erlöse sind vorwiegend zur Schuldentilgung einzusetzen. Durch die Rückzahlung vieler Kredite kann der voraussichtliche Stand der tatsächlichen Verschuldung aus Krediten auf 327 Mio. Euro (31.12.2006) deutlich verringert werden. Weitere Entlastungen treten ein, weil bisher in der mittelfristigen Planung vorgesehene Kreditaufnahmen entfallen können. Zukünftig kann und soll die Stadt auf jegliche neue Kredite verzichten.

Bereits im Haushaltsplanentwurf 2006 sind erstmals keine neuen Kreditaufnahmen veranschlagt. Unabhängig davon wird Dresden auch im nächsten Jahr sein hohes Investitionsvolumen halten. Es sind insgesamt Baumaßnahmen in einem Umfang von 220,9 Mio. Euro geplant. Neben den Autobahnanschlussstellen, der B 173 und dem Umbau des Postplatzes sollen auch eine Vielzahl von Maßnahmen neu begonnen werden, z. B.

- in TEUR -

Gymnasium Martin Andersen Nexö 3.600

Gymnasium Romain Rolland 500

Schule zur Lernförderung 1.150

BSZ Technik Wirtschaft Bau und Ausstattung 782

BSZ Bautechnik II 2.639

Ev. Kreuzgymnasium 950

Königsbrücker Str. (Straßenbau) 320

Radwegenetz insgesamt
(darunter Radweg Pieschen/Molebrücke) 3.349 (1.800)

Die Übersicht zeigt auch deutlich die von der Verwaltungsspitze anstrebte Verschiebung der Prioritäten in der Investitionspolitik. Mit der Vollendung der großen Verkehrsbauprojekte wird eine Reduktion der Investitionstätigkeit im Straßenbau eintreten, während insbesondere das Investitionsvolumen beim Bau von Schulen in 2006 noch einmal ansteigt.

Der Haushaltsplanentwurf liegt in der Zeit vom 25. November 2005 bis 5. Dezember 2005 zur Einsichtnahme im Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, 01069 Dresden in der 3. Etage im Zimmer 42 aus. Einwendungen gegen den Entwurf sind bis 14.12.2005 möglich. Der Haushaltsplanentwurf 2006 steht zusätzlich auch im Internet unter www.dresden.de/Haushaltsentwurf bereit (ab 25.11.) und kann dort bis einschließlich 14. Dezember 2005 eingesehen werden.

Der Entwurf der Haushaltssatzung soll vom 28. November 2005 bis zum 16. Januar 2006 in den Ausschüssen des Stadtrates beraten und am 19. Januar 2006 vom Stadtrat beschlossen werden. geschrieben am: 01.01.1970
Redaktion DD-INside.com