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Zeitung: Rechnungshof will Vertrag zum City-Tunnel prüfen

Der neue Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, Karl-Heinz Binus, hat Probleme beim Vertrag zum Leipziger City-Tunnel festgestellt und deshalb einen Sonderprüfbericht angekündigt. «Der Haushaltsausschuss des Landtages hat uns um die Prüfung ersucht», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe).

Leipzig . Der neue Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, Karl-Heinz Binus, hat Probleme beim Vertrag zum Leipziger City-Tunnel festgestellt und deshalb einen Sonderprüfbericht angekündigt. «Der Haushaltsausschuss des Landtages hat uns um die Prüfung ersucht», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe). Ein Problem beim City-Tunnel sei offensichtlich die Vertragsgestaltung, nach der Mehraufwendungen grundsätzlich immer zulasten des Freistaates gingen, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler. Die Bahn sei dabei weitgehend außen vor.

Die Kosten für das Großprojekt hätten sich im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen fast verdoppelt und lägen mittlerweile bei rund 960 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof werde durch seine Kontrolle auf alle Fälle kostendämpfend und mit Blick auf künftige Großprojekte vorbeugend wirken. Binus kündigte an, dass der Sonderbericht zum City-Tunnel im ersten Quartal 2011 vorgelegt werden soll.

Sorgen bereitete ihm auch, dass die öffentliche Hand zu viele Bürgschaften gebe. «Damit finanzieren sich dann etwa Unternehmen im eigenen Bereich. Das Risiko dabei ist, dass so Schattenhaushalte entstehen und mögliche Zahlungsverpflichtungen nicht mehr sichtbar sind», warnte der Präsident.

Binus kündigte außerdem an, dass der Sächsische Rechnungshof im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform einen Vorschlag für effizientere Verwaltungsstrukturen erarbeite. «Das bringt nach unseren Erwartungen bis 2019 eine landesweite Ersparnis von ungefähr 500 Millionen Euro und 1000 Stelleneinsparungen», erklärte er. Das könne sozial verträglich erfolgen, weil bis 2019 etwa 3300 Mitarbeiter aus Altersgründen ausscheiden.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 11.07.2010
Redaktion DD-INside.com


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