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Sächsische FDP fordert grundlegende Gesundheitsreform
Die sächsische FDP fordert trotz der Einigung der Bundesregierung auf ein Finanzierungskonzept für die gesetzliche Krankenversicherung eine umfassende Gesundheitsreform. «Die Berliner Koalition muss endlich zumindest genug Einigkeit beweisen, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu erfüllen», sagte die Sozialexpertin der FDP-Fraktion, Kristin Schütz, am Dienstag in Dresden.
Dresden . Die sächsische FDP fordert trotz der Einigung der Bundesregierung auf ein Finanzierungskonzept für die gesetzliche Krankenversicherung eine umfassende Gesundheitsreform. «Die Berliner Koalition muss endlich zumindest genug Einigkeit beweisen, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu erfüllen», sagte die Sozialexpertin der FDP-Fraktion, Kristin Schütz, am Dienstag in Dresden. Eine grundlegende Reform stehe «weiterhin ganz oben auf der politischen Tagesordnung» und müsse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
Die von Union und FDP beschlossene Beitragserhöhung um 0,6 Prozentpunkte bezeichnete Schütz als «unumgänglich». Nur so könne die Bundesregierung die von ihren Vorgängern verursachten Finanzprobleme in den Griff bekommen. Allerdings könnte die Beitragserhöhung nur eine Notmaßnahme sein, sagte die FDP-Politikerin.
Der sozialpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Dietmar Pellmann, nannte die Finanzierungsänderungen einen «Horrorkatalog». Für gesetzlich Krankenversicherte stünden durch die Beitragsanhebungen «schmerzliche Einschnitte» bevor. Zudem sei die Neuregelung der Zusatzbeiträge «letztlich nichts anderes als eine kleine Kopfpauschale und damit die Vorstufe zur Radikallösung», sagte Pellmann. Mittelfristig führten die Regierungsbeschlüsse zu keiner Stabilisierung der Gesundheitsfinanzierung.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich zuvor auf die künftige Finanzierung im Gesundheitssystem geeinigt. Der allgemeine Beitragssatz steigt demnach zum Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die gesetzlichen Kassen können künftig außerdem höhere Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Um die wachsenden Defizite in den Griff zu bekommen, sind auch Milliardeneinsparungen bei Versicherern, Pharmafirmen, Ärzten und Krankenhäusern geplant.
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Die sächsische FDP fordert trotz der Einigung der Bundesregierung auf ein Finanzierungskonzept für die gesetzliche Krankenversicherung eine umfassende Gesundheitsreform. «Die Berliner Koalition muss endlich zumindest genug Einigkeit beweisen, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu erfüllen», sagte die Sozialexpertin der FDP-Fraktion, Kristin Schütz, am Dienstag in Dresden. Eine grundlegende Reform stehe «weiterhin ganz oben auf der politischen Tagesordnung» und müsse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
Die von Union und FDP beschlossene Beitragserhöhung um 0,6 Prozentpunkte bezeichnete Schütz als «unumgänglich». Nur so könne die Bundesregierung die von ihren Vorgängern verursachten Finanzprobleme in den Griff bekommen. Allerdings könnte die Beitragserhöhung nur eine Notmaßnahme sein, sagte die FDP-Politikerin.
Der sozialpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Dietmar Pellmann, nannte die Finanzierungsänderungen einen «Horrorkatalog». Für gesetzlich Krankenversicherte stünden durch die Beitragsanhebungen «schmerzliche Einschnitte» bevor. Zudem sei die Neuregelung der Zusatzbeiträge «letztlich nichts anderes als eine kleine Kopfpauschale und damit die Vorstufe zur Radikallösung», sagte Pellmann. Mittelfristig führten die Regierungsbeschlüsse zu keiner Stabilisierung der Gesundheitsfinanzierung.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich zuvor auf die künftige Finanzierung im Gesundheitssystem geeinigt. Der allgemeine Beitragssatz steigt demnach zum Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die gesetzlichen Kassen können künftig außerdem höhere Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Um die wachsenden Defizite in den Griff zu bekommen, sind auch Milliardeneinsparungen bei Versicherern, Pharmafirmen, Ärzten und Krankenhäusern geplant.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 06.07.2010Redaktion DD-INside.com
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