Sachsen startet Überprüfung der Trinkwasserpreise

Der Freistaat beginnt ab sofort mit der Überprüfung der sächsischen Trinkwasserversorger. Wie Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Donnerstag in Dresden sagte, sollen dadurch mögliche Fälle von Preisabsprachen oder anderem Missbrauch aufgedeckt werden. «Wassernetze sind natürliche Monopole», sagte der Minister.

Dresden . Der Freistaat beginnt ab sofort mit der Überprüfung der sächsischen Trinkwasserversorger. Wie Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Donnerstag in Dresden sagte, sollen dadurch mögliche Fälle von Preisabsprachen oder anderem Missbrauch aufgedeckt werden. «Wassernetze sind natürliche Monopole», sagte der Minister. Anders als bei Strom oder Gas könnten Verbraucher nicht zu einem günstigeren Versorger wechseln. «Deshalb müssen wir genau hinschauen. Die Verbraucher dürfen nicht willkürlich zur Kasse gebeten werden», sagte Morlok.

Hintergrund der Überprüfung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Im Februar hatten die Richter entschieden, dass Wasserversorger eine Kürzung missbräuchlich erhöhter Preise durch die Kartellbehörden hinnehmen müssen.

Hessen war 2007 als erstes Bundesland gegen überhöhte Wasserpreise vorgegangen und hatte einen Anbieter gezwungen, seine Preise um 29 Prozent zu senken. Morlok betonte, dass es bislang keine konkreten Verdachtsfälle in Sachsen gebe. Dem Ministerium zufolge liegen Sachsens Wasserpreise im bundesweiten Vergleich im oberen Drittel.

Die Sächsische Kartellbehörde hat nun bereits Fragebögen an alle 71 Trinkwasserversorger in Sachsen versandt, wie Behördenleiter Raimund Huber am Donnerstag sagte. Ziel sei ein Preisvergleich von Anbietern mit ähnlichen strukturellen Voraussetzungen. Über die Hälfte der sächsischen Anbieter sind laut Huber allerdings öffentlich-rechtliche Unternehmen, die nicht dem Kartellrecht unterliegen. Ihre Daten sollen als Vergleichswerte dienen. Eine ähnliche Überprüfung der sächsischen Trinkwasserversorger vor drei Jahren sei aufgrund der fehlenden rechtlichen Sicherheit nicht öffentlich gemacht worden. Das BGH-Urteil habe das nun geändert. Mit Ergebnissen wird im Herbst gerechnet.

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geschrieben am: 06.05.2010
Redaktion DD-INside.com