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Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss konstituiert sich

Der neue «Sachsensumpf»-Untersuchungsausschuss wird sich am Freitag (25. Juni, 12.30 Uhr) im Landtag in Dresden konstituieren. In ihrer ersten, nichtöffentlichen Sitzung wollen die Ausschussmitglieder zunächst Verfahrensfragen und die weitere Zeitplanung beraten, wie ein Landtagssprecher am Dienstag in Dresden mitteilte.

Dresden . Der neue «Sachsensumpf»-Untersuchungsausschuss wird sich am Freitag (25. Juni, 12.30 Uhr) im Landtag in Dresden konstituieren. In ihrer ersten, nichtöffentlichen Sitzung wollen die Ausschussmitglieder zunächst Verfahrensfragen und die weitere Zeitplanung beraten, wie ein Landtagssprecher am Dienstag in Dresden mitteilte. Zudem sei die Einbringung von Beweisanträgen und gegebenenfalls eine Beschlussfassung dazu vorgesehen.

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war am 20. Mai vom Plenum beschlossen worden. Ausschusschef ist Klaus Bartl von der Linke-Fraktion, sein Stellvertreter ist Patrick Schreiber von der CDU-Fraktion. Der Untersuchungsauftrag bezieht sich auf angebliche kriminelle Netzwerke und Korruption in Sachsen und die Rolle von Mitgliedern der Staatsregierung und anderer Vertreter dabei.

Der erste «Sachsensumpf»-Ausschuss war im Juli 2007 eingesetzt worden. Die Vorwürfe reichten damals von Amtsmissbrauch bis zu Kinderprostitution und Bandenkriminalität. Der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss wurde aber erst im September 2008 vernommen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu wurden eingestellt. Der Ausschuss beendete vor der Landtagswahl Ende August 2009 seine Arbeit. Aus Sicht der Linken wurde damals nur ein Drittel des Untersuchungsauftrags abgearbeitet.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 22.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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