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Durchbruch im Streit um Zwangsteilzeit für Lehrer

Im monatelangen Streit um die Zwangsteilzeit der sächsischen Lehrer hat es einen überraschenden Durchbruch gegeben. Die Staatsregierung verzichtet auf ihre Forderung nach einer Fortführung der Teilzeitregelung an Mittelschulen und Gymnasien. Ab dem neuen Schuljahr haben demnach alle Lehrer die Möglichkeit, wieder in Vollzeit zu arbeiten.

Dresden . Im monatelangen Streit um die Zwangsteilzeit der sächsischen Lehrer hat es einen überraschenden Durchbruch gegeben. Die Staatsregierung verzichtet auf ihre Forderung nach einer Fortführung der Teilzeitregelung an Mittelschulen und Gymnasien. Ab dem neuen Schuljahr haben demnach alle Lehrer die Möglichkeit, wieder in Vollzeit zu arbeiten. Mit Erleichterung nahm der Lehrerverband das Einlenken der Staatsregierung auf und sprach von einem «ganz großen Erfolg». Die SPD warnte angesichts der Mehrkosten vor negativen Auswirkungen auf andere Bildungsprojekte.

Das überraschende Einlenken der Staatsregierung wurde in einem Spitzengespräch von Stanislaw Tillich (CDU) mit Finanzminister Georg Unland und Kultusminister Roland Wöller (beide CDU) am Montagabend beschlossen. Wie Unland am Dienstag in Dresden mitteilte, müssen die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Vollzeit im Haushalt des Kultusministeriums zur Verfügung gestellt werden. Sollte die Hälfte der rund 14 000 betroffenen Lehrer in Vollzeit gehen, entstünden bis 2012 Kosten in Höhe von 102,1 Millionen Euro.

Zu den angedrohten Änderungskündigungen wird es laut Unland dennoch nicht kommen. Stattdessen soll ein möglichst großer Anteil der Lehrer auf freiwilliger Basis weiterhin in Teilzeit arbeiten. Dazu sollen in den kommenden Wochen Gespräche mit den Lehrkräften geführt werden. «Für die übrigen Vollzeit-Lehrer müssen nun Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden», sagte Unland. Zugleich werde der Freistaat auch weiterhin die Einstellung von rund 130 jungen Lehrern als Ziel verfolgen.

Von einem «ganz großen Erfolg für die sächsischen Lehrer» sprach der Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes, Jens Weichelt. Nach 18 Jahren Teilzeit hätten die Lehrer nun einen großen Durchbruch erzielt. Das plötzliche Einlenken der Staatsregierung führte Weichelt auch auf einen persönlichen Brief zurück, den er in der vergangenen Woche an Ministerpräsident Tillich schrieb. «Darin habe ich ihn an seine Wahlversprechen aus dem vergangenen Jahr erinnert, für eine Rückkehr der Lehrer in Vollzeit einzutreten», sagte Weichelt.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig warnte trotz der Einigung vor negativen Folgen für das sächsische Bildungssystem. Die nun entstehenden Mehrkosten würden im Kultusministerium «andere Löcher aufreißen». So sei es «verheerend», wenn bei Ganztagsangeboten und dem kostenlosen Vorschuljahr gekürzt werde.

Die FDP sieht in dem Durchbruch eine Stärkung für den sächsischen Bildungsstandort. «Die Entscheidung zur Vollzeit ist ein Signal an alle sächsischen Lehramtsstudenten, ihre berufliche und private Zukunft hier in Sachsen zu suchen», sagte Fraktionschef Holger Zastrow. Zudem gebe es nun für das kommende Schuljahr Klarheit und Planungssicherheit.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath begrüßte das Einlenken der Staatsregierung. «Der Lösungsvorschlag kommt gerade noch rechtzeitig, um das nächste Schuljahr vorbereiten zu können», sagte Flath. Trotz der Vollzeitperspektive für die angestellten Lehrer müsse dem Lehrernachwuchs eine Einstellungsperspektive eröffnet werden.

Auf eine schnelle Einigung mit den Tarifpartnern hoffen die Grünen nach dem Einlenken der Staatsregierung. So wäre es gut für das Klima in den Schulen, wenn die Einzelheiten noch vor dem Ende des Schuljahres geklärt würden, sagte die Bildungsexpertin der Grünen-Fraktion, Annekathrin Giegengack.

Der 2005 abgeschlossene Bezirkstarifvertrag (BTV) für Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien mit den vereinbarten Arbeitszeit- und Gehaltskürzungen läuft am 31. Juli aus. Von der Zwangsteilzeit wären etwa 14 000 Lehrer betroffen gewesen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 11.05.2010
Redaktion DD-INside.com


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