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DGB warnt Staatsregierung vor ideologisch verbohrter Sparpolitik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen hat die Staatsregierung gewarnt, den Rotstift bei den Zukunftsaufgaben des Freistaates anzusetzen. Das führe zu sozialen Verwerfungen, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich am Samstag auf der Mai-Kundgebung vor 2000 Menschen in Chemnitz.

Dresden . Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen hat die Staatsregierung gewarnt, den Rotstift bei den Zukunftsaufgaben des Freistaates anzusetzen. Das führe zu sozialen Verwerfungen, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich am Samstag auf der Mai-Kundgebung vor 2000 Menschen in Chemnitz. Den weiteren Abbau von Stellen für Lehrer, Polizisten und bei der sozialen Infrastruktur werde Sachsen in Zukunft doppelt und dreifach bezahlen.

Wer heute bei der Bildung spare, verbaue den Schülerinnen und Schülern die Zukunft. Wer bei Polizisten spare, spare an der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern. Wer die Finanzierungsgrundlagen von Kommunen einschränke, sorge dafür, dass Schwimmbäder geschlossen, Gebühren erhöht und Schulen und Kindertagesstätten nicht saniert werden könnten, sagte Kloppich.

Sie rief die Staatsregierung auf, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Noch längst seien die Folgen der schweren Wirtschaftskrise nicht überwunden. Die Bundesrepublik habe mit Konjunkturpaketen die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor dem schlimmsten Absturz bewahrt. Dieser Erfolg dürfe jetzt in Sachsen nicht durch eine «ideologisch verbohrte Sparpolitik» aufs Spiel gesetzt werden.

An den Mai-Kundgebungen des DGB in Sachsen beteiligten sich in diesem Jahr nach Angaben der Gewerkschaft rund 26 000 Menschen. Darüber hinaus kamen 1500 Menschen in Zwickau zu einer Spontankundgebung gegen den Aufmarsch von Neonazis zusammen. Die Veranstaltungen standen bundesweit unter dem Motto «Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gute Löhne. Starker Sozialstaat.»



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 01.05.2010
Redaktion DD-INside.com


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