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Sachsens Kommunen fordern 100 Millionen Euro
Sachsens Städte und Gemeinden wollen mehr Geld vom Freistaat. Durch den Sparkurs der Landesregierung sowie durch die eigenen rückläufigen Einnahmen seien die Investitionsmöglichkeiten stark eingeschränkt worden, sagte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, der «Leipziger Volkszeitung».
Leipzig . Sachsens Städte und Gemeinden wollen mehr Geld vom Freistaat. Durch den Sparkurs der Landesregierung sowie durch die eigenen rückläufigen Einnahmen seien die Investitionsmöglichkeiten stark eingeschränkt worden, sagte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe). Deshalb solle das Land jetzt über die vereinbarten Zuweisungen von 4,5 Milliarden Euro weitere 100 bis 150 Millionen Euro zuschießen.
Im ersten Halbjahr sei das Steueraufkommen um 3,5 Prozent gesunken. Die Gewerbesteuer liege immer noch 9,6 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. «Der Finanzierungssaldo der Kommunen, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, hat sich um rund 210 Millionen Euro verschlechtert. Die fehlen einfach, sowohl für das laufende Geschäft als auch für zusätzliche Investitionen», sagte Schramm.
Er kündigte an, mit dem Freistaat über eine Investitionspauschale außerhalb des Finanzausgleichgesetzes zu verhandeln, weil man davon ausgehe, dass sich die Steuereinnahmesituation des Landes wieder verbessere.
Kämen die erwarteten 100 bis 150 Millionen Euro nicht, würden einige Kommunen das Risiko einer höheren Neuverschuldung eingehen, andere könnten nicht mehr investieren. Einschnitte bei Infrastruktur, Schulen oder auch Bibliotheken wären die Folge.
Redaktion DD-INside.com
Leipzig . Sachsens Städte und Gemeinden wollen mehr Geld vom Freistaat. Durch den Sparkurs der Landesregierung sowie durch die eigenen rückläufigen Einnahmen seien die Investitionsmöglichkeiten stark eingeschränkt worden, sagte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe). Deshalb solle das Land jetzt über die vereinbarten Zuweisungen von 4,5 Milliarden Euro weitere 100 bis 150 Millionen Euro zuschießen.
Im ersten Halbjahr sei das Steueraufkommen um 3,5 Prozent gesunken. Die Gewerbesteuer liege immer noch 9,6 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. «Der Finanzierungssaldo der Kommunen, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, hat sich um rund 210 Millionen Euro verschlechtert. Die fehlen einfach, sowohl für das laufende Geschäft als auch für zusätzliche Investitionen», sagte Schramm.
Er kündigte an, mit dem Freistaat über eine Investitionspauschale außerhalb des Finanzausgleichgesetzes zu verhandeln, weil man davon ausgehe, dass sich die Steuereinnahmesituation des Landes wieder verbessere.
Kämen die erwarteten 100 bis 150 Millionen Euro nicht, würden einige Kommunen das Risiko einer höheren Neuverschuldung eingehen, andere könnten nicht mehr investieren. Einschnitte bei Infrastruktur, Schulen oder auch Bibliotheken wären die Folge.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 03.09.2010Redaktion DD-INside.com
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