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Sachsen sperrt sich gegen Laufzeitverlängerung

In schwarz-gelb regierten Bundesländern bröckelt der Rückhalt für längere Kernkraftwerkslaufzeiten. «Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke können nicht das Ziel der Energiepolitik sein. Sie stellen allenfalls ein wirksames Mittel zur Erreichung energiepolitischer Ziele dar», sagte der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Donnerstag «Handelsblatt Online».

Düsseldorf . In schwarz-gelb regierten Bundesländern bröckelt der Rückhalt für längere Kernkraftwerkslaufzeiten. «Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke können nicht das Ziel der Energiepolitik sein. Sie stellen allenfalls ein wirksames Mittel zur Erreichung energiepolitischer Ziele dar», sagte der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Donnerstag «Handelsblatt Online». Ziel der Energiepolitik müsse es sein, «eine sichere und umweltschonende Energievesorgung zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten», sagte der Minister. Daher müsse es vordringliches Ziel der Bundesregierung sein, zusätzliche Belastungen bei den Energiekosten für die Wirtschaft zu verhindern. In Sachsen regiert eine Koalition aus CDU und FDP.

«Die windfall profits, die bei den Kernkraftwerksbetreibern etwa über eine Brennelementesteuer abgeschöpft werden, müssen eingesetzt werden, um insbesondere Energieverbraucher aus der Industrie zu entlasten. Wir brauchen dieses Geld, damit wir den Spitzensteuerausgleich bei der Ökosteuer beibehalten können. Gerade für energieintensive Betriebe käme es sonst zu einer Vervielfachung der Kostenbelastung durch Energiesteuern.»

Eine Laufzeitverlängerung isoliert als energiepolitisches Programm zu betrachten, während zugleich die energieintensiven Unternehmen wegen wachsender Energiesteuerlasten ins Ausland vertrieben würden, sei unverantwortlich, sagte der FDP-Politiker. «Schon die laufende Debatte über Einschnitte beim Spitzensteuerausgleich gefährdet Investitionen», sagte Morlok.

Neben Sachsen stehen auch Unions-geführte Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein einer Laufzeitverlängerung skeptisch gegenüber.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 26.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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