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Verband: Halbierung der Städtebauförderung gefährdet Arbeitsplätze

Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt befürchtet durch die von der Bundesregierung geplante Halbierung der Städtebauförderung vor allem in Ostdeutschland massive wirtschaftliche Einschnitte. Verbandspräsident Bernd Busse sagte am Donnerstag in Leipzig, dass der Bund damit die Kommunen wertvoller Mittel für die Bewältigung der städtebaulichen und demografischen Probleme beraube.

Leipzig . Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt befürchtet durch die von der Bundesregierung geplante Halbierung der Städtebauförderung vor allem in Ostdeutschland massive wirtschaftliche Einschnitte. Verbandspräsident Bernd Busse sagte am Donnerstag in Leipzig, dass der Bund damit die Kommunen wertvoller Mittel für die Bewältigung der städtebaulichen und demografischen Probleme beraube. Auch die Bauwirtschaft werde vor neue Probleme gestellt.

Allein in Sachsen und Sachsen-Anhalt betrage der Mittelabfluss in der Städtebauförderung per Ende 2009 112 Millionen beziehungsweise 49 Millionen Euro. Dies unterstreiche deren Relevanz für beide Bundesländer. Da die klammen Kommunen die geplanten Ausfälle nicht kompensieren könnten und daher mit einem weiteren Rückgang kommunaler Investitionen zu rechnen sei, befürchtet der Verband den Verlust von Arbeitsplätzen im Bau.

Die Halbierung der Städtebauförderung sei gerade in der momentanen Situation unverantwortlich, vor allem weil 2011 durch das Auslaufen des Konjunkturpaketes II und der verzögerten Reaktion des Baus auf die wirtschaftliche Erholung in anderen Bereichen ein schwieriges Baujahr erwartet werde. Aber auch langfristig schade ein Absenken der Städtebauförderung gesamtwirtschaftlich. Den Maßnahmen nachgelagerte Investitionen blieben aus, mit negativen Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung.

«Wir fordern die sächsische Staatsregierung und die Landesregierung Sachsen-Anhalts daher auf, sich zum Wohle der Kommunen und der regionalen Wirtschaft im Bund offensiv für eine Beibehaltung des bisherigen Volumens in der Städtebauförderung einzusetzen», sagte Busse.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 26.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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