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Finanzminister: Alle Solidarpaktmittel 2009 zweckgerecht eingesetzt
Sachsen hat nach Angaben von Finanzminister Georg Unland (CDU) im vergangenen Jahr erneut alle Solidarpaktmittel zweckgerecht für den Aufbau Ost eingesetzt. Fast 2,5 Milliarden Euro seien vom Bund in Infrastrukturprojekte und die Stärkung der kommunalen Finanzkraft geflossen, sagte Unland am Donnerstag in Dresden. Dem stünden Investitionen von 2,8 Milliarden Euro gegenüber.
Dresden . Sachsen hat nach Angaben von Finanzminister Georg Unland (CDU) im vergangenen Jahr erneut alle Solidarpaktmittel zweckgerecht für den Aufbau Ost eingesetzt. Fast 2,5 Milliarden Euro seien vom Bund in Infrastrukturprojekte und die Stärkung der kommunalen Finanzkraft geflossen, sagte Unland am Donnerstag in Dresden. Dem stünden Investitionen von 2,8 Milliarden Euro gegenüber. Weitere 315 Millionen gingen an finanzschwache Kommunen.
Damit sei eine Nachweisquote von 128 Prozent erreicht worden. Das sei ein guter Wert, der angesichts knapper werdender Gelder für den Aufbau Ost nicht mehr erreicht werde. «Wir haben in großem Umfang eigene Mittel eingesetzt», sagte Unland. 2004 hatte Sachsen mit 94 Prozent zum ersten Mal die Nachweisquote von 100 Prozent verfehlt.
Mit den Mitteln aus dem Solidarpakt verfüge Sachsen über eine höhere Finanzausstattung je Einwohner als die alten Länder. Pro Kopf wurden Unland zufolge 2009 insgesamt 4901 Euro ausgegeben. In den mit Sachsen vergleichbaren finanzschwachen Flächenländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein seien es 2338 Euro pro Kopf gewesen. Die Staatsregierung räumte aber ein, dass eine direkte Vergleichbarkeit der «finanzwirtschaftlichen Entwicklung» bedenklich sei.
Bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 soll sich die für Sachsen zur Verfügung stehende Summe auf 550 Millionen Euro reduzieren. 2005 hatte das Land noch 2,7 Milliarden Euro erhalten. Die fehlenden Mittel vom Bund könnten «nicht im Haushalt gedeckt werden», sagte Unland. Das werde hauptsächlich zulasten von Investitionen gehen. Der Minister kündigte als Konsequenz für den Doppelhaushalt 2011/2012 eine Investitionsquote von knapp 15 Prozent an. Derzeit liegt sie bei etwa 20 Prozent.
In den vier westlichen Flächenbundesländern werden Unland zufolge jeweils zehn Prozent des Haushalts für Investitionen ausgeben, in China sind es 40 Prozent. Zu niedrige Investitionsquoten gefährden nach Ansicht des Ministers die Wettbewerbsfähigkeit. Für den Osten sieht Unland «weiterhin einen höheren Investitionsbedarf». Es sei unrealistisch, dass Sachsen Geberland beim Länderfinanzausgleich werde. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hatte unlängst für 2020 entsprechende Ziele formuliert.
Die ostdeutschen Länder müssen dem Bund jedes Jahr einen sogenannten Fortschrittsbericht vorlegen.
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Sachsen hat nach Angaben von Finanzminister Georg Unland (CDU) im vergangenen Jahr erneut alle Solidarpaktmittel zweckgerecht für den Aufbau Ost eingesetzt. Fast 2,5 Milliarden Euro seien vom Bund in Infrastrukturprojekte und die Stärkung der kommunalen Finanzkraft geflossen, sagte Unland am Donnerstag in Dresden. Dem stünden Investitionen von 2,8 Milliarden Euro gegenüber. Weitere 315 Millionen gingen an finanzschwache Kommunen.
Damit sei eine Nachweisquote von 128 Prozent erreicht worden. Das sei ein guter Wert, der angesichts knapper werdender Gelder für den Aufbau Ost nicht mehr erreicht werde. «Wir haben in großem Umfang eigene Mittel eingesetzt», sagte Unland. 2004 hatte Sachsen mit 94 Prozent zum ersten Mal die Nachweisquote von 100 Prozent verfehlt.
Mit den Mitteln aus dem Solidarpakt verfüge Sachsen über eine höhere Finanzausstattung je Einwohner als die alten Länder. Pro Kopf wurden Unland zufolge 2009 insgesamt 4901 Euro ausgegeben. In den mit Sachsen vergleichbaren finanzschwachen Flächenländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein seien es 2338 Euro pro Kopf gewesen. Die Staatsregierung räumte aber ein, dass eine direkte Vergleichbarkeit der «finanzwirtschaftlichen Entwicklung» bedenklich sei.
Bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 soll sich die für Sachsen zur Verfügung stehende Summe auf 550 Millionen Euro reduzieren. 2005 hatte das Land noch 2,7 Milliarden Euro erhalten. Die fehlenden Mittel vom Bund könnten «nicht im Haushalt gedeckt werden», sagte Unland. Das werde hauptsächlich zulasten von Investitionen gehen. Der Minister kündigte als Konsequenz für den Doppelhaushalt 2011/2012 eine Investitionsquote von knapp 15 Prozent an. Derzeit liegt sie bei etwa 20 Prozent.
In den vier westlichen Flächenbundesländern werden Unland zufolge jeweils zehn Prozent des Haushalts für Investitionen ausgeben, in China sind es 40 Prozent. Zu niedrige Investitionsquoten gefährden nach Ansicht des Ministers die Wettbewerbsfähigkeit. Für den Osten sieht Unland «weiterhin einen höheren Investitionsbedarf». Es sei unrealistisch, dass Sachsen Geberland beim Länderfinanzausgleich werde. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hatte unlängst für 2020 entsprechende Ziele formuliert.
Die ostdeutschen Länder müssen dem Bund jedes Jahr einen sogenannten Fortschrittsbericht vorlegen.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 26.08.2010Redaktion DD-INside.com
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