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Fluthilfe: Görlitzer Stadtchef von Landesregierung enttäuscht

Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick (parteilos) ist über das Agieren des Freistaates beim Thema Fluthilfe «enttäuscht». Trotz eines großen Bedarfs wolle die Landesregierung die Unterstützung nicht nachbessern, sagte der Politiker am Mittwoch nach einem Treffen der Bürgermeister vom Hochwasser betroffener Kommunen mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden.

Görlitz . Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick (parteilos) ist über das Agieren des Freistaates beim Thema Fluthilfe «enttäuscht». Trotz eines großen Bedarfs wolle die Landesregierung die Unterstützung nicht nachbessern, sagte der Politiker am Mittwoch nach einem Treffen der Bürgermeister vom Hochwasser betroffener Kommunen mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden. Dabei betrage die vorläufige Schadensbilanz nach Angaben des Ministeriums in Sachsen derzeit rund 800 Millionen Euro.

Die zugesagten Soforthilfen von fünf Millionen Euro seien angesichts der Schäden «viel, viel zu wenig», sagte er. Vor allem hinsichtlich der Soforthilfen für betroffene Familien und Unternehmen habe es «keine richtige Antwort» gegeben.

Allein für die betroffenen Privathaushalte in Görlitz beträgt der Gesamtschaden Paulick zufolge 43 bis 45 Millionen Euro. Die Schäden für die Unternehmen könnten nach einer «vagen Schätzung» bei 15 bis 20 Millionen Euro liegen.

Bislang entfielen aus dem Soforthilfepaket auf Görlitz 540 000 Euro, sagte Paulick. Heruntergerechnet bedeute das für jeden Geschädigten 430 Euro. Gerade aber für Unternehmen wie den mit 1,5 Millionen Euro Schaden betroffenen Outdoor-Ausrüster Yeti reiche das nicht. Momentan sei in Görlitz noch gar keine Fluthilfe ausgezahlt worden, weil die Eingruppierung «Härtefall» noch definiert werden müsste. Mit einer Soforthilfe wie 2002 wäre so ein Verfahren unnötig, sagte Paulick.

Vergangene Woche hatte bereits die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) die aktuelle Fluthilfe des Landes für unzureichend erklärt.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 25.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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