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Justiz gibt 2,7 Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen
Über 2,7 Millionen Euro Geldauflagen sind im vergangenen Jahr von sächsischen Richtern und Staatsanwälten an gemeinnützige Einrichtungen zugewiesen worden. Damit sei die Summe im Vergleich zum Vorjahr um rund 200 000 Euro gestiegen, teilte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag in Dresden mit.
Dresden . Über 2,7 Millionen Euro Geldauflagen sind im vergangenen Jahr von sächsischen Richtern und Staatsanwälten an gemeinnützige Einrichtungen zugewiesen worden. Damit sei die Summe im Vergleich zum Vorjahr um rund 200 000 Euro gestiegen, teilte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag in Dresden mit. Das Geld sei mehr als 800 Organisationen und Einrichtungen zugutegekommen, die meist so gewählt worden seien, dass ein Zusammenhang zu der Tat bestand.
Ein Schwerpunkt der Zuwendungen ging den Angaben zufolge an die Gesundheitshilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Auch kulturelle Initiativen und die sächsischen Verkehrswachten erhielten Gelder.
Geldauflagen können verhängt werden, wenn Richter oder Staatsanwaltschaften ein Verfahren gegen eine Zahlung einstellen. Bedingung dafür ist, dass die Schwere der Schuld der Geldauflage nicht entgegensteht und durch die Zahlung das öffentliche Interesse an einer Verurteilung entfällt. Zudem kommt bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Zahlung einer Geldauflage in Betracht.
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Über 2,7 Millionen Euro Geldauflagen sind im vergangenen Jahr von sächsischen Richtern und Staatsanwälten an gemeinnützige Einrichtungen zugewiesen worden. Damit sei die Summe im Vergleich zum Vorjahr um rund 200 000 Euro gestiegen, teilte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag in Dresden mit. Das Geld sei mehr als 800 Organisationen und Einrichtungen zugutegekommen, die meist so gewählt worden seien, dass ein Zusammenhang zu der Tat bestand.
Ein Schwerpunkt der Zuwendungen ging den Angaben zufolge an die Gesundheitshilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Auch kulturelle Initiativen und die sächsischen Verkehrswachten erhielten Gelder.
Geldauflagen können verhängt werden, wenn Richter oder Staatsanwaltschaften ein Verfahren gegen eine Zahlung einstellen. Bedingung dafür ist, dass die Schwere der Schuld der Geldauflage nicht entgegensteht und durch die Zahlung das öffentliche Interesse an einer Verurteilung entfällt. Zudem kommt bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Zahlung einer Geldauflage in Betracht.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 20.08.2010Redaktion DD-INside.com
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