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Grüne kritisieren Mittelkürzungen bei Demokratieförderung
Die Grünen kritisieren die geplanten Mittelkürzungen bei der Demokratieförderung. Wie der demokratiepolitische Sprecher der Grünenfraktion, Miro Jennerjahn, am Mittwoch mitteilte, werden die Gelder im Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 um jeweils eine Million Euro verringert.
Dresden . Die Grünen kritisieren die geplanten Mittelkürzungen bei der Demokratieförderung. Wie der demokratiepolitische Sprecher der Grünenfraktion, Miro Jennerjahn, am Mittwoch mitteilte, werden die Gelder im Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 um jeweils eine Million Euro verringert. Dies entspreche einer Halbierung der Mittel. Sozialministerin Christine Clauß (CDU) zeige dadurch, «wie wenig ihr die Demokratieförderung wert ist», sagte Jennerjahn.
Die Mittelkürzungen werden nach Angaben des Grünen-Politikers insbesondere Auswirkungen auf die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus sowie der Beratungsstelle für Opfer von rechter Gewalt haben. «Beide Projekte sind für die Stärkung der Demokratie und in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Sachsen unverzichtbar», betonte Jennerjahn. Erst vor kurzem sei bekannt geworden, dass die Zahl rechtsmotivierter Angriffe im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen habe.
Um die Demokratieförderung auch künftig in ihrer jetzigen Form fortzusetzen, fordern die Grünen eine Rücknahme der geplanten Kürzungen. Zudem plädiert Jennerjahn für eine Übergabe des Themas aus dem Sozialministerium an das Innenministerium. Da dort bereits das Landesprogramm «Weltoffenes Sachsen» angesiedelt sei, habe Innenministerin Markus Ulbig (CDU) eine «deutlich höhere Fachkompetenz für diese Thematik» als seine Kabinettskollegin, sagte Jennerjahn.
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Die Grünen kritisieren die geplanten Mittelkürzungen bei der Demokratieförderung. Wie der demokratiepolitische Sprecher der Grünenfraktion, Miro Jennerjahn, am Mittwoch mitteilte, werden die Gelder im Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 um jeweils eine Million Euro verringert. Dies entspreche einer Halbierung der Mittel. Sozialministerin Christine Clauß (CDU) zeige dadurch, «wie wenig ihr die Demokratieförderung wert ist», sagte Jennerjahn.
Die Mittelkürzungen werden nach Angaben des Grünen-Politikers insbesondere Auswirkungen auf die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus sowie der Beratungsstelle für Opfer von rechter Gewalt haben. «Beide Projekte sind für die Stärkung der Demokratie und in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Sachsen unverzichtbar», betonte Jennerjahn. Erst vor kurzem sei bekannt geworden, dass die Zahl rechtsmotivierter Angriffe im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen habe.
Um die Demokratieförderung auch künftig in ihrer jetzigen Form fortzusetzen, fordern die Grünen eine Rücknahme der geplanten Kürzungen. Zudem plädiert Jennerjahn für eine Übergabe des Themas aus dem Sozialministerium an das Innenministerium. Da dort bereits das Landesprogramm «Weltoffenes Sachsen» angesiedelt sei, habe Innenministerin Markus Ulbig (CDU) eine «deutlich höhere Fachkompetenz für diese Thematik» als seine Kabinettskollegin, sagte Jennerjahn.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 18.08.2010Redaktion DD-INside.com
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