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Erneut mehr Verfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten
Die Zahl der Verfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um rund 1500 auf 3262 zu, wie Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag in Dresden mitteilte.
Dresden . Die Zahl der Verfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um rund 1500 auf 3262 zu, wie Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag in Dresden mitteilte. Ein Großteil des Anstieges lasse sich allerdings auf 1379 eingestellte Verfahren wegen Landfriedensbruchs nach einer aufgelösten Demonstration Rechtsextremer im Oktober 2009 in Leipzig zurückführen. Davon losgelöst stiegen die Verfahren um rund sechs Prozent.
Martens sprach von einem «unerfreulichen Anstieg». Noch immer belege der Freistaat in Deutschland einen Spitzenplatz bei der Zahl der Verfahren zu rechtsextremistischen Straftaten. Den größten Anteil nahmen laut Justizminister mit 1507 Verfahren die Propagandadelikte ein. 29 Verfahren betrafen Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund. In 49 Fällen wurden Freiheitsstrafen wegen rechtsextremistischer Straftaten ausgesprochen. 21 Urteile wurden ohne Bewährung ausgesprochen.
Trotz der Entwicklung des Rechtsextremismus zieht der Justizminister eine positive Bilanz für das Jahr 2009. Sowohl bei Zivilsachen als auch bei Strafsachen sei die Zahl der Verfahren gesunken. Bei der Staatsanwaltschaft gingen den Angaben zufolge mit 205 000 Ermittlungsverfahren rund 8900 Verfahren weniger ein als im Vorjahr.
Das größte Arbeitsaufkommen unter den Fachgerichten hatten 2009 erneut die Sozialgerichte mit rund 33 000 Verfahren. Vor allem durch die «Hartz IV»-Klagen seien sie weiterhin stark belastet, sagte Martens. Ihr Anteil am Gesamteingang habe im vergangenen Jahr 53,3 Prozent betragen, bei den Eilverfahren sogar 79 Prozent.
Bei der sächsischen Justiz sind 7773 Frauen und Männer beschäftigt, darunter 992 Richter und 346 Staatsanwälte. Der Justizhaushalt umfasste 2009 Ausgaben von rund 643 Millionen Euro. Dem standen Einnahmen von 201 Millionen Euro entgegen.
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Die Zahl der Verfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um rund 1500 auf 3262 zu, wie Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag in Dresden mitteilte. Ein Großteil des Anstieges lasse sich allerdings auf 1379 eingestellte Verfahren wegen Landfriedensbruchs nach einer aufgelösten Demonstration Rechtsextremer im Oktober 2009 in Leipzig zurückführen. Davon losgelöst stiegen die Verfahren um rund sechs Prozent.
Martens sprach von einem «unerfreulichen Anstieg». Noch immer belege der Freistaat in Deutschland einen Spitzenplatz bei der Zahl der Verfahren zu rechtsextremistischen Straftaten. Den größten Anteil nahmen laut Justizminister mit 1507 Verfahren die Propagandadelikte ein. 29 Verfahren betrafen Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund. In 49 Fällen wurden Freiheitsstrafen wegen rechtsextremistischer Straftaten ausgesprochen. 21 Urteile wurden ohne Bewährung ausgesprochen.
Trotz der Entwicklung des Rechtsextremismus zieht der Justizminister eine positive Bilanz für das Jahr 2009. Sowohl bei Zivilsachen als auch bei Strafsachen sei die Zahl der Verfahren gesunken. Bei der Staatsanwaltschaft gingen den Angaben zufolge mit 205 000 Ermittlungsverfahren rund 8900 Verfahren weniger ein als im Vorjahr.
Das größte Arbeitsaufkommen unter den Fachgerichten hatten 2009 erneut die Sozialgerichte mit rund 33 000 Verfahren. Vor allem durch die «Hartz IV»-Klagen seien sie weiterhin stark belastet, sagte Martens. Ihr Anteil am Gesamteingang habe im vergangenen Jahr 53,3 Prozent betragen, bei den Eilverfahren sogar 79 Prozent.
Bei der sächsischen Justiz sind 7773 Frauen und Männer beschäftigt, darunter 992 Richter und 346 Staatsanwälte. Der Justizhaushalt umfasste 2009 Ausgaben von rund 643 Millionen Euro. Dem standen Einnahmen von 201 Millionen Euro entgegen.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 21.05.2010Redaktion DD-INside.com
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