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Wohlfahrtsverbände kritisieren Haushaltsentwurf

Die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände kritisiert eine fehlende Transparenz des Doppelhaushaltes 2011/2012. «Die Sichtung des von der Staatsregierung vorgelegten Haushaltsentwurfes entwickelt sich außerordentlich schwierig», sagte Liga-Vorsitzende Beate Hennig am Dienstag in Dresden.

Dresden . Die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände kritisiert eine fehlende Transparenz des Doppelhaushaltes 2011/2012. «Die Sichtung des von der Staatsregierung vorgelegten Haushaltsentwurfes entwickelt sich außerordentlich schwierig», sagte Liga-Vorsitzende Beate Hennig am Dienstag in Dresden. So lasse sich nur undeutlich erkennen, in welchen speziellen Bereichen gekürzt werde und wo die Finanzmittel bestehen blieben. Bereiche wie die Jugendhilfe seien zudem in andere Haushaltspunkte ausgewiesen worden. Transparente Entscheidungen seien mit diesem Entwurf nicht möglich, sagte Hennig.

Kritik üben die Wohlfahrtsverbände auch an den Haushaltseckpunkten des Sozialministeriums. «Es ist nicht erkennbar, dass es im Bereich Familie einen Schwerpunkt gibt», sagte Hennig. Zudem stünden die Mittel für die Präventionsarbeit weiterhin im Fokus der Kürzungen. Für die Selbsthilfe gebe es statt der bisherigen 200 000 Euro Förderung künftig keine Finanzmittel mehr. «Es wird quer durch alle Bereiche gekürzt», fasste Hennig zusammen.

Die konkreten Folgen der geplanten Einsparungen lassen sich für das kommende Jahr nach Auskunft der Wohlfahrtsverbände noch nicht abschätzen. Erst wenn der Haushalt vom Landtag beschlossen sei, gebe es eine wirkliche Planungssicherheit. «Manche Träger denken aber schon jetzt über vorsorgliche Kündigungen nach», sagte Hennig.

Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung sieht Kürzungen in allen Bereichen vor. Das Sozialministerium muss mit zehn Prozent weniger Mitteln auskommen und kürzt unter anderem die Gelder für Förderprogramme um 23 Millionen Euro.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 17.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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