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CDU lehnt Forderung der Grünen strikt ab

Wenige Tage vor der Anhörung des Innenausschusses zur dienstlichen Erkennungspflicht von Polizisten gibt es einen neuen Streit über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Während die Opposition eine klare Erkennung von Polizeibeamten im Freistaat fordert, lehnt die CDU eine Pflicht strikt ab.

Dresden . Wenige Tage vor der Anhörung des Innenausschusses zur dienstlichen Erkennungspflicht von Polizisten gibt es einen neuen Streit über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Während die Opposition eine klare Erkennung von Polizeibeamten im Freistaat fordert, lehnt die CDU eine Pflicht strikt ab.

Eine dienstliche Erkennungspflicht für sächsische Polizisten würde die Bürgernähe der Beamten verbessern und ihr Ansehen bei der Bevölkerung steigern, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Jähnigen, am Montag. Nachdem im Januar ein entsprechender Gesetzentwurf von den Grünen im Landtag eingereicht worden sei, gebe es am Donnerstag (19. August) eine Anhörung im Innenausschuss zu diesem Thema. «Dort wollen wir auch Vertreter der Polizeigewerkschaften zu Wort kommen lassen und ihre Positionen hören», sagte Jähnigen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Polizisten generell Schilder mit Namen und Dienstgrad tragen sollen und sich auf Verlangen ausweisen müssen. Im Großeinsatz könnte das Namensschild durch ein individualisierbares Kennzeichen ersetzt werden. «Bei unverhältnismäßigen Einsätzen von Beamten kann dadurch nachvollzogen werden, wer gehandelt hat», sagte Jähnigen. Unterstützung für das Vorhaben der Grünen habe unter anderem der Deutsche Anwaltsverein signalisiert. Auch der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch sei ein Befürworter der Erkennungspflicht.

Befürchtungen, wonach die Polizisten aufgrund der klaren Identifizierung gefährdet seien, hielt die Grünen-Politikerin für unbegründet. «Ich glaube, diese Besorgnis kann man ausräumen», sagte Jähnigen. Auch in anderen Berufen seien Mitarbeiter deutlich erkennbar. «Zudem muss eine gute Polizei einen Aufklärungswillen haben», fügte Jähnigen hinzu.

Die Innenexpertin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, sah in dem Gesetzentwurf einen vernünftigen Vorschlag. «Sachsens Polizei hat keinen Grund sich zu verstecken», sagte Friedel. Für das weitere parlamentarische Verfahren müssten die Befürworter der dienstlichen Erkennungspflicht hoffen, dass sich die Koalition dem Anliegen nicht pauschal verschließe. Vorbild könne dabei die brandenburgische CDU sein. Sie habe einen gleichen Vorschlag in den Landtag von Brandenburg eingebracht, sagte Friedel.

Angesichts der besonderen Bedeutung der Polizei forderte auch die Linksfraktion eine Erkennungspflicht. «Wenn es einen besonderen Schutz und eine besondere verfassungsrechtliche Stellung für die Polizei gibt, dann muss die Polizei diesem Status auch durch eine Transparenz entsprechen», sagte Innenexperte Rico Gebhardt. Dies sei eine Frage des Stils und der Bürgernähe der Polizei.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Bandmann, lehnte den Gesetzentwurf hingegen strikt ab. Es sei schlimm genug, dass die Polizei unter Generalverdacht gestellt werde. «Gravierender ist es jedoch, dass Polizisten durch eine Kennzeichnungspflicht selbst gefährdet werden können», sagte Bandmann. In Zeiten zunehmender Gewalt gegenüber der Polizei lasse es sich nicht mehr ausschließen, dass durch die Erkennungspflicht sogar Familienmitglieder von Polizeibeamten bedroht werden könnten.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 16.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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