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Grüne drängen auf dienstliche Erkennungspflicht für Polizisten

Die Grünen drängen auf eine dienstliche Erkennungspflicht für sächsische Polizisten. Dies würde die Bürgernähe der Beamten verbessern und das Ansehen der Polizei in der Bevölkerung steigern, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Jähnigen, am Montag in Dresden.

Dresden . Die Grünen drängen auf eine dienstliche Erkennungspflicht für sächsische Polizisten. Dies würde die Bürgernähe der Beamten verbessern und das Ansehen der Polizei in der Bevölkerung steigern, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Jähnigen, am Montag in Dresden. Nachdem im Januar ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag eingereicht worden sei, gebe es am Donnerstag eine Anhörung im Innenausschuss zu diesem Thema. «Dort wollen wir auch Vertreter der Polizeigewerkschaften zu Wort kommen lassen und ihre Positionen hören», sagte Jähnigen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Polizisten generell Schilder mit Namen und Dienstgrad tragen sollen und sich auf Verlangen ausweisen müssen. Im Großeinsatz könnte das Namensschild durch ein individualisierbares Kennzeichen ersetzt werden. «Bei unverhältnismäßigen Einsätzen von Beamten kann dadurch nachvollzogen werden, wer gehandelt hat», sagte Jähnigen. Unterstützung für das Vorhaben der Grünen habe unter anderem der Deutsche Anwaltsverein signalisiert. Auch der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch sei ein Befürworter der Erkennungspflicht.

Befürchtungen, wonach die Polizisten aufgrund der klaren Identifizierung gefährdet seien, hält die Grünen-Politikerin für unbegründet. «Ich glaube, diese Besorgnis kann man ausräumen», sagte Jähnigen. Auch in anderen Berufen seien Mitarbeiter deutlich erkennbar. «Zudem muss eine gute Polizei einen Aufklärungswillen haben», fügte Jähnigen hinzu.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 16.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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