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Tillich reicht Haushaltsplan für 2011/2012 im Landtag ein

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Freitag den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2011/2012 an den Landtag in übergeben. Damit können nun die parlamentarischen Beratungen über den finanziellen Rahmen des Freistaates in den kommenden beiden Jahren beginnen. «Wir haben die Ausgaben den Einnahmen angepasst und uns gegen Neuverschuldung entschieden», sagte Tillich.

Dresden . Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Freitag den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2011/2012 an den Landtag in übergeben. Damit können nun die parlamentarischen Beratungen über den finanziellen Rahmen des Freistaates in den kommenden beiden Jahren beginnen. «Wir haben die Ausgaben den Einnahmen angepasst und uns gegen Neuverschuldung entschieden», sagte Tillich. Dies sei notwendig gewesen, um den Freistaat in eine sichere Zukunft zu führen. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 müsse Sachsen auf eigenen Füßen stehen können.

Tillich räumte ein, dass die Einsparungen im Haushalt alles andere als leicht gewesen seien. Dennoch habe die Staatsregierung in den Bereichen innere und soziale Sicherheit sowie bei Bildung und Forschung klare Schwerpunkte gesetzt.

Der Doppelhaushalt soll im kommenden Jahr bei 15,25 Milliarden Euro und 2012 bei 15,11 Milliarden Euro liegen. Dies bedeutet gegenüber dem Haushaltsplan 2010 einen Rückgang um 1,23 Milliarden Euro und gegenüber 2012 um 1,38 Milliarden Euro. Ermöglicht werden soll dies durch Kürzungen in allen Bereichen. Im Justizressort sollen etwa 1000 Stellen gestrichen werden, das Sozialministerium muss mit zehn Prozent weniger Mitteln auskommen und kürzt die Gelder für Förderprogramme um 23 Millionen Euro. Auch die Finanzierung von Neubauten soll drastisch zurückgefahren werden.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 06.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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