Zeitung: Jurist stimmt Vergleich um Schmerzensgeld zu

Der Dresdner Amtsgerichtspräsident Norbert Röger stimmt einem Vergleich im Verfahren wegen Rufschädigung im Zusammenhang mit der «Sachsensumpf»-Affäre offenbar zu. Wie die «Sächsische Zeitung» (Mittwochausgabe) berichtet, will Röger den Vorschlag des Dresdner Landgerichts, wonach er 12 500 Euro Entschädigung vom Freistaat erhalten soll, akzeptieren.

Dresden . Der Dresdner Amtsgerichtspräsident Norbert Röger stimmt einem Vergleich im Verfahren wegen Rufschädigung im Zusammenhang mit der «Sachsensumpf»-Affäre offenbar zu. Wie die «Sächsische Zeitung» (Mittwochausgabe) berichtet, will Röger den Vorschlag des Dresdner Landgerichts, wonach er 12 500 Euro Entschädigung vom Freistaat erhalten soll, akzeptieren. Die Regierung habe bereits vor einigen Tagen dem Vergleich zugestimmt, hieß es.

Röger war mit der sogenannten Korruptionsaffäre vor drei Jahren in Verdacht geraten, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. Dabei ging es unter anderem um angeblichen Kindesmissbrauch und Korruption. Ausgangspunkt waren Geheimakten des Landesamtes für Verfassungsschutz, die ihn belasteten. Inhalte aus den Dossiers waren an die Öffentlichkeit gelangt. Später stellte sich heraus, dass Röger und anderen Juristen nichts vorzuwerfen ist. Vorermittlungen und Disziplinarverfahren wurden eingestellt.

Das Landgericht sieht in dem Fall einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, statt des vom Kläger geforderten Betrags von 250 000 Euro hatte das Gericht jedoch eine Summe von 12 500 Euro vorgeschlagen. Ein Sprecher des Landgerichts konnte die Einigung am Mittwoch noch nicht bestätigen. Die Frist dazu sollte jedoch noch am Mittwoch ablaufen.

ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 04.08.2010
Redaktion DD-INside.com