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Kirchhof spricht sich für Haushaltsabgabe bei Rundfunkgebühren aus
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof plädiert in einem Gutachten für eine Abkehr vom bisherigen Erhebungsmodell bei den Rundfunkgebühren. Statt der geräteabhängigen Abgabe spricht sich Kirchhof für eine sogenannte Haushaltsabgabe aus, wie ARD und ZDF am Donnerstag in Berlin gemeinsam mitteilten.
Berlin . Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof plädiert in einem Gutachten für eine Abkehr vom bisherigen Erhebungsmodell bei den Rundfunkgebühren. Statt der geräteabhängigen Abgabe spricht sich Kirchhof für eine sogenannte Haushaltsabgabe aus, wie ARD und ZDF am Donnerstag in Berlin gemeinsam mitteilten. Das Rechtsgutachten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entstand im Auftrag beider Sender und des Deutschlandradios.
Kirchhof begründet in dem Gutachten die Notwendigkeit einer Fortentwicklung des bestehenden Systems, um den technischen Entwicklungen der Empfangsgeräte gerecht zu werden. Das Gesamtsystem solle deutlich vereinfacht werden. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust und ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßten das Gutachten als verfassungsrechtlich gangbare Vorgabe für eine Finanzierungsreform.
Kirchhof hatte die Expertise am Vormittag den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vorgestellt. Ein neues Modell, das wegen der Erweiterung der Empfangsgeräte in der digitalisierten Welt über Fernseher und Radio hinaus für nötig erachtet wird, könnte ab 2013 gelten. Die aktuelle Gebührenperiode läuft noch bis 2012.
Derzeit beträgt die Gebühr für Fernsehgeräte 17,98 Euro pro Monat, die von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingezogen werden. Für sogenannte neuartige Rundfunkgeräte wie internetfähige PCs fallen monatlich 5,76 Euro an.
Die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich Ende Oktober darauf geeinigt, dass auf ihrer Konferenz im Juni eine Entscheidung über die Neuordnung der Rundfunkgebühren fallen soll. Zur Debatte stehen eine modifizierte Version des derzeitigen Gebührenmodells, das sich nach Art und Zahl der Empfangsgeräte in einem Haushalt richtet, und das neue Modell einer pauschalen Gebühr, die dann jeder Haushalt unabhängig von den jeweils vorhandenen Geräten - ob Fernseher, Radio oder PC - entrichten müsste.
Die Rundfunkkommission der Länder hatte Ende Februar zu dem Thema eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Diese soll Vorschläge für die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni ausarbeiten. Zunächst sollte aber das Kirchhof-Gutachten abgewartet werden. Der frühere Bundesverfassungsrichter ist Professor am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg.
Redaktion DD-INside.com
Berlin . Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof plädiert in einem Gutachten für eine Abkehr vom bisherigen Erhebungsmodell bei den Rundfunkgebühren. Statt der geräteabhängigen Abgabe spricht sich Kirchhof für eine sogenannte Haushaltsabgabe aus, wie ARD und ZDF am Donnerstag in Berlin gemeinsam mitteilten. Das Rechtsgutachten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entstand im Auftrag beider Sender und des Deutschlandradios.
Kirchhof begründet in dem Gutachten die Notwendigkeit einer Fortentwicklung des bestehenden Systems, um den technischen Entwicklungen der Empfangsgeräte gerecht zu werden. Das Gesamtsystem solle deutlich vereinfacht werden. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust und ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßten das Gutachten als verfassungsrechtlich gangbare Vorgabe für eine Finanzierungsreform.
Kirchhof hatte die Expertise am Vormittag den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vorgestellt. Ein neues Modell, das wegen der Erweiterung der Empfangsgeräte in der digitalisierten Welt über Fernseher und Radio hinaus für nötig erachtet wird, könnte ab 2013 gelten. Die aktuelle Gebührenperiode läuft noch bis 2012.
Derzeit beträgt die Gebühr für Fernsehgeräte 17,98 Euro pro Monat, die von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingezogen werden. Für sogenannte neuartige Rundfunkgeräte wie internetfähige PCs fallen monatlich 5,76 Euro an.
Die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich Ende Oktober darauf geeinigt, dass auf ihrer Konferenz im Juni eine Entscheidung über die Neuordnung der Rundfunkgebühren fallen soll. Zur Debatte stehen eine modifizierte Version des derzeitigen Gebührenmodells, das sich nach Art und Zahl der Empfangsgeräte in einem Haushalt richtet, und das neue Modell einer pauschalen Gebühr, die dann jeder Haushalt unabhängig von den jeweils vorhandenen Geräten - ob Fernseher, Radio oder PC - entrichten müsste.
Die Rundfunkkommission der Länder hatte Ende Februar zu dem Thema eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Diese soll Vorschläge für die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni ausarbeiten. Zunächst sollte aber das Kirchhof-Gutachten abgewartet werden. Der frühere Bundesverfassungsrichter ist Professor am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 06.05.2010Redaktion DD-INside.com
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