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Datenschützer lehnen Ausweitung der Telefonüberwachung ab

Sachsens Datenschützer sehen die geplante Novelle des Polizeigesetzes in Teilen kritisch. «Wir erwarten, dass der Entwurf nicht hinter dem zurückbleibt, was das Polizeigesetz bisher an Bürgerrechten und grundgesetzlichen Garantien enthält«, sagte der Sprecher des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schneider, am Montag der Nachrichtenagentur .

Dresden . Sachsens Datenschützer sehen die geplante Novelle des Polizeigesetzes in Teilen kritisch. «Wir erwarten, dass der Entwurf nicht hinter dem zurückbleibt, was das Polizeigesetz bisher an Bürgerrechten und grundgesetzlichen Garantien enthält«, sagte der Sprecher des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schneider, am Montag der Nachrichtenagentur . «Es gibt keine Notwendigkeit, die Wohnraum- und Telefonüberwachung zu erleichtern und auszuweiten.» An einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeitet nach eigenen Angaben das Innenministerium.

«Es gibt keinen praxisrelevanten Anlass für eine Verschärfung», sagte er. Nach seiner Einschätzung wird die Polizei tatsächlich nur selten Telefongespräche zur Gefahrenabwehr überwachen. Deshalb mache eine Ausweitung der Telefonüberwachung auch auf den präventiven Bereich keinen Sinn und «ist verzichtbar». Außerdem gebe es enge verfassungsrechtliche Grenzen, sagte er. Es seien dabei schon oft Gesetze der Staatsregierung vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig kassiert worden.

Die Gesetzgebung müsse vor allem mit Blick auf die Polizeiarbeit nachhaltig, grundgesetzkonform und praxisnah bleiben. Bei der Wohnraumüberwachung selbst müsse das Gesetz erstmal den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden, »um den Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung gewährleisten zu können«.

Bedenken haben die sächsischen Datenschützer auch bei den geplanten automatisierten Erfassungssystemen von Kfz-Kennzeichen in Sachsen. «Die Erfahrungen zum Beispiel aus Bayern haben gezeigt, dass der Erfolg beschränkt ist», sagte der Sprecher. «Die Politiker stehen aber angesichts vieler Fälle von Grenzkriminalität unter Druck.»



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 02.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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