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Mitteldeutsche Bundesländer kritisieren Gemeindefinanzreform
Die mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen gemeinsam gegen die geplanten Änderungen bei der Gemeindefinanzierung vorgehen. Darauf einigten sich die drei Innenminister am Freitag bei einem Treffen in Erfurt. So planten die Ressortchefs eine länderübergreifende Bundesratsinitiative zur Gemeindefinanzreform.
Erfurt (-lsa). Die mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen gemeinsam gegen die geplanten Änderungen bei der Gemeindefinanzierung vorgehen. Darauf einigten sich die drei Innenminister am Freitag bei einem Treffen in Erfurt. So planten die Ressortchefs eine länderübergreifende Bundesratsinitiative zur Gemeindefinanzreform.
Konkret sprechen sich die Innenminister gegen die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Da die veranschlagte Kompensation durch einen Zuschlag aus Einkommens- und Körperschaftssteuern deutlich geringer ausfallen würde, träfe eine Abschaffung der Gewerbesteuer die ostdeutschen Bundesländer stärker, stellten die Minister fest. Neben der Bundesratsinitiative werde die gemeinsame Position auch auf der diesjährigen Innenministerkonferenz in Hamburg vorgestellt.
Eine stärkere Zusammenarbeit kündigten die Innenminister zudem bei Fragen der Gemeindestrukturen und der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie im nicht-öffentlichen Bereich an.
Derzeit befasst sich eine vom Bundeskabinett eingesetzte Gemeindefinanzkommission mit der Zukunft der Gewerbesteuer. Das Gremium erwägt dabei mehrere Modelle - darunter eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie könnte dann durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer kompensiert werden. Die Städte und Gemeinden verlangen aber ein Festhalten an der Gewerbesteuer.
Redaktion DD-INside.com
Erfurt (-lsa). Die mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen gemeinsam gegen die geplanten Änderungen bei der Gemeindefinanzierung vorgehen. Darauf einigten sich die drei Innenminister am Freitag bei einem Treffen in Erfurt. So planten die Ressortchefs eine länderübergreifende Bundesratsinitiative zur Gemeindefinanzreform.
Konkret sprechen sich die Innenminister gegen die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Da die veranschlagte Kompensation durch einen Zuschlag aus Einkommens- und Körperschaftssteuern deutlich geringer ausfallen würde, träfe eine Abschaffung der Gewerbesteuer die ostdeutschen Bundesländer stärker, stellten die Minister fest. Neben der Bundesratsinitiative werde die gemeinsame Position auch auf der diesjährigen Innenministerkonferenz in Hamburg vorgestellt.
Eine stärkere Zusammenarbeit kündigten die Innenminister zudem bei Fragen der Gemeindestrukturen und der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie im nicht-öffentlichen Bereich an.
Derzeit befasst sich eine vom Bundeskabinett eingesetzte Gemeindefinanzkommission mit der Zukunft der Gewerbesteuer. Das Gremium erwägt dabei mehrere Modelle - darunter eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie könnte dann durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer kompensiert werden. Die Städte und Gemeinden verlangen aber ein Festhalten an der Gewerbesteuer.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 30.07.2010Redaktion DD-INside.com
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