NEWSTICKER

Rechnungshof kritisiert Haushaltsführung der Staatsregierung

Die Haushaltsführung der Staatsregierung stößt beim Sächsischen Rechnungshof auf Kritik. «Wir sehen die Gefahr, dass der Landtagsabgeordnete den Haushaltsplan nicht mehr lesen und verstehen kann», sagte der Präsident des Rechnungshofes, Karl-Heinz Binus, dem Rundfunksender MDR 1 Radio Sachsen am Donnerstag in Dresden. Das Grundprinzip sei allerdings, dass der Landtag die Regierung kontrollieren müsse.

Dresden . Die Haushaltsführung der Staatsregierung stößt beim Sächsischen Rechnungshof auf Kritik. «Wir sehen die Gefahr, dass der Landtagsabgeordnete den Haushaltsplan nicht mehr lesen und verstehen kann», sagte der Präsident des Rechnungshofes, Karl-Heinz Binus, dem Rundfunksender MDR 1 Radio Sachsen am Donnerstag in Dresden. Das Grundprinzip sei allerdings, dass der Landtag die Regierung kontrollieren müsse.

Der Linke-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, Sebastian Scheel, unterstützte die Ansichten des Rechnungshofes und erinnerte zudem an die Pflichten der Parlamentarier. Dies bedeute vor allem, «dass der Landtag darüber entscheidet, für was wie viel Geld ausgegeben wird», sagte Scheel dem Sender.

Als Folge einer undurchsichtigen Haushaltsführung sieht die haushaltspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Antje Hermenau, einen «erheblichen Informations- und Transparenzverlust des Haushalts». Während das Parlament an Steuerungs- und Kontrollrechten verliere, gewinne die Staatsregierung weiter an Macht. «Dies darf das Parlament nicht länger tolerieren», forderte Hermenau.

Ein Beispiel für die Entmachtung des Landtages sieht die Grünenpolitikerin in der Anhäufung von finanziellen Rücklagen. Ohne Beratungen mit dem Parlament habe die Staatsregierung bis Ende des vergangenen Jahres 2,4 Milliarden Euro zurückgelegt, sagte Hermenau. Als Haushaltsgesetzgeber müsse allerdings das Parlament darüber entscheiden, in welcher Höhe und für welche Risiken Rücklagen gebildet werden.

Nach langen Beratungen hatte die Staatsregierung im Juni den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen. Demnach stehen dem Freistaat im kommenden Jahr 1,23 Milliarden Euro und 2012 rund 1,38 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Anfang September soll der Haushalt im Plenum des Landtages diskutiert und voraussichtlich Ende des Jahres verabschiedet werden.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 29.07.2010
Redaktion DD-INside.com


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN
Freitag: 28.07.06 AFRICAN BEAT NIGHT DIE NEUE NR. 1 IN DRESDEN The Pre-Game Party’s der Dresden Monarchs @ Motown Club Auch in diesem Jahr werden die Spieler der Dresden Monarchs im Motown Club – seit 8 Jahren DIE Adresse für Black Music in Dr ... mehr
  Veranstaltungen in den Museen der Stadt Dresden vom 2.2. bis 8.2.2009 6. Kalenderwoche 2009 Di 3.2. 20.00 Uhr Stadtmuseum Dresden, Wilsdruffer Straße 2 Ringvorlesung Wie schmeckte die DDR? "-Russen, Fidschies und ... mehr
Seit 19 Tagen begrüßt der 575. Dresdner Striezelmarkt seine Gäste aus nah und fern im Herzen der sächsischen Landeshauptstadt. Viele Veränderungen und neue Gestaltungselemente prägen das diesjährige Erscheinungsbil ... mehr
Ab Dienstag, 30. März, sind im Stadtarchiv zwei neue Ausstellungen zu sehen: die Ausstellung zum „Biografieprojekt Wende.Punkt“ und die Ausstellung „WORT.ANgeWANDt – Malerei von Claudia Helbig“. – „B ... mehr
Prominente musikalische Unterstützung erhält die Kölner Erfolgsband Höhner bei ihrem TV Auftritt am 10.April in der großen Samstagabend Show „Verstehen Sie Spaß?“: Gemeinsam mit Dietmar Bär, alias T ... mehr
Ein 16 Jahre alter Jugendlicher ist am Samstag bei einem Sturz aus einem Fenster im Chemnitzer Ortsteil Kappel lebensgefährlich verletzt worden. Anwohner hatten den stark blutenden jungen Mann vor einem Wohnhaus liegen sehen, wie die Polizei am  ... mehr
Sat.1 dreht in Berlin und Kroatien zwei Filme für seine Dienstagsreihe «Der Große Sat.1- Film». Alexandra Neldel steht noch bis 11. Mai in Berlin und Umgebung für die romantische Komödie «Mann lernt Liebe» ... mehr
Fernsehkoch Tim Mälzer kocht in der Woche vor der Fußball-Weltmeisterschaft im ARD-Vorabendprogramm. Vom 8. Juni bis zur WM-Eröffnung am 11. Juni zeigt der Sender vier Extra-Ausgaben der Kochsendung «Tim Mälzer kocht!» ... mehr
Das Bundeskartellamt hat Büros der Fernsehunternehmen ProsiebenSat.1 und RTL durchsucht. Sprecher der beiden TV-Konzerne bestätigten am Mittwoch die Durchsuchungen in Unterföhring bei München und in Köln. München/Kö ... mehr
Der Immunitätsausschuss des Landtags wird sich am Donnerstag (3. Juni, 9.00 Uhr) mit dem Fall des SPD-Abgeordneten Karl Nolle befassen. Über eine entsprechende Beschlussempfehlung zur Aufhebung seiner Immunität könnte das Plenum d ... mehr
ANZEIGE
NEUE NACHRICHTEN
Für den TSV Rotation Dresden ist der neue Kunstrasenplatz ein wichtiger Schritt in der in der Vereinsentwicklung. Rund 490 Mitglieder gehören zur Fußballabteilung, darunter meh ... mehr
EMIL würdigt Engagement für junge Menschen Mit dem EMIL werden seit 2005 soziale Projekte in Dresden ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für Kriminalprävention und d ... mehr
Ab Montag, 23. November 2026, saniert das Straßen- und Tiefbauamt den Fußweg nördlich der Mockritzer Straße von Kreischaer bis Dohnaer Straße. Die Maßnahme dauert voraussichtli ... mehr
Pünktlich zum Start des 592. Dresdner Striezelmarktes am Mittwoch, 25. November 2026, haben Gäste eine neue Möglichkeit, in der Stadt zu übernachten: auf dem Campingplatz Wostr ... mehr
Anzeige