NEWSTICKER

Immunitätsausschuss befasst sich mit SPD-Abgeordneten Nolle

Der Immunitätsausschuss des Landtags wird sich am Donnerstag (3. Juni, 9.00 Uhr) mit dem Fall des SPD-Abgeordneten Karl Nolle befassen. Über eine entsprechende Beschlussempfehlung zur Aufhebung seiner Immunität könnte das Plenum dann auf der kommenden Sitzung am 16./ 17. Juni entscheiden, sagte ein Landtagssprecher am Montag in Dresden.

Dresden . Der Immunitätsausschuss des Landtags wird sich am Donnerstag (3. Juni, 9.00 Uhr) mit dem Fall des SPD-Abgeordneten Karl Nolle befassen. Über eine entsprechende Beschlussempfehlung zur Aufhebung seiner Immunität könnte das Plenum dann auf der kommenden Sitzung am 16./ 17. Juni entscheiden, sagte ein Landtagssprecher am Montag in Dresden.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des SPD-Abgeordneten beantragt. Es geht im Zusammenhang mit Zuschüssen für sein Druckereiunternehmen um einen Strafbefehl wegen «leichtfertigen Subventionsbetrugs», der beim Amtsgericht Dresden beantragt werden soll, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag bestätigte. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens wies der Sprecher zurück. «Das Verfahren ist ordnungsgemäß gelaufen.»

Nolle selbst weist die Vorwürfe nach wie vor zurück. Er habe zu keinem Zeitpunkt falsche Angaben gemacht, sagte er am Montag. Zugleich reklamierte er mehrere Verfahrensfehler, unter anderem dass ihm keine Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt worden sei. Nolle betonte, dass über die ihm angelasteten Vorwürfe nur die Finanzgerichte entscheiden könnten. Nolle fügte hinzu: «Politisch kann ich das alles aushalten.» Katastrophal sei es jedoch für seine 70 Mitarbeiter und ihre Familien.

Nolle gilt als einer der größten CDU-Kritiker im Freistaat. Ihm wird das Bekanntwerden einer Reihe politischer Affären zugeschrieben. Zuletzt hatte er Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Fehler beim Umgang mit seiner eigenen DDR-Biografie attestiert. Dies war auch Thema eines Nolle-Buches, das in Sachsen scharfe Kontroversen ausgelöst hatte.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 31.05.2010
Redaktion DD-INside.com


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN
Ihr wisst noch nicht wohin zum Jahreswechsel? Dann schaut einfach bei uns im Eventkalender nach. Hier findet Ihr die Übersicht fast aller grösseren Partys in Dresden. Silvester-Partys ... mehr
Nach einer ausführlichen Platzbegehung in Offenbach, an der auch Götz Bender von der DFL teilnahm, wurde entschieden, dass das für morgen angesetzte Spiel von Dynamo Dresden in Offenbach verschoben werden muss. Unter einer 10 Zentimeter dicken Schnee ... mehr
THINK PINK macht als Eventkonzept derzeit gut von sich reden und hat sich in den vergangenen Monaten zu einem Qualitätssiegel für progressiven und elektronischen, aber auch funky Disco Sound etabliert. Gäbe es eine Steigerung von „heiß ersehnt“, müss ... mehr
DIE MÜHLEN DER BÜROKRATIE HABEN DIE TCN VERANSTALTER ÜBEROLLT. Es musste der Kampf für Baugenehmigungen, Brandschutzgutachten, Rettungswegberechnungen u.v.m. für die Veranstaltung vom 18.11.06 im AUDI ZENTRUM aufgegeben werden, da die Zeit + der mit ... mehr
Baierbrunn (ots) - Das Rauchen von Wasserpfeifen ist nicht ungefährlicher als Zigaretten. Als einen Irrglaube bezeichnet Dr. Thomas Schulz, Toxikologe am Bundesinstitut für Risikobewertung in der Apotheken Umschau die Behauptung, die Shisha - so der ... mehr
DJ Happy Vibes holt das 90er Feeling der Kult-Disco für eine Nacht zurück. DJ Happy Vibes (Andreas Hofmann) der Moderator der Radioshow Maxi-Mal hat das schier unmögliche geschafft. Für einen Abend haucht er der Kult-Disco MEGA-DROME in Radebeul neu ... mehr
Der Purobeach hat heute ab 15:00 Uhr geöffnet! Dieser Artikel wurde durch den Veranstalter verfasst und gibt nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. ... mehr
SMUDO rappt bei ELIXIER - Das Musical Bitterfeld-Rap auf Videowand Am 15. Februar feiert an der KOMÖDIE Dresden "ELIXIER - Das Musical" seine Premiere. Ein Highlight der Inszenierung wird zweifelsohne das Bühnenbild sein, welch ... mehr
Skateboarding in Dresden „Freiheit, wenn man zum Bäcker rollt“ Für die Einen ist es nur ein Stück Holz mit vier Rollen, was laut ist, und Treppen und Geländer zerkratzt – für die Anderen ist es so etwas ... mehr
Das Bike´n´Roll ist eine Open-Air-Veranstaltung, bei der sich alljährlich am ersten Augustwochenende Mountainbiker, BMX-Fahrer und vor allem Musikliebhaber treffen. Das abwechslungsreiche Programm bietet unseren Gästen zahlreich ... mehr
NACHRICHTEN ARCHIV
ANZEIGE
NEUE NACHRICHTEN
In seiner Sitzung am Donnerstag, 21. März 2024, hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer kommunalen Bezahlkarte für Asylbewerber (A0539/23) beschlossen. Die Prüfung des B ... mehr
Neustadtkümmerer Peter Thormeyer: Ein Netzwerker für den Kiez Aus einer Bürgerinitiative heraus entstand 2017 die Stelle des Neustadtkümmerers ? ein Netzwerker für alle Bewohn ... mehr
Der Bedarf an Vitaminen und Mineralstoffen erhöht sich während der Schwangerschaft und Stillzeit stärker als der Energiebedarf. Damit Mutter und Kind gut versorgt sind, ist ein ... mehr
Anzeige