Parlamentspräsident Rößler fordert Landtagsverkleinerung

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hat eine Debatte über die Größe des sächsischen Parlamentes angestoßen. In einem Zeitungsinterview forderte der CDU-Politiker eine Reduzierung der Landtagsmandate und begründete dies mit der demografischen Entwicklung im Freistaat. Während sich die FDP offen für eine «moderate Parlamentsverkleinerung» zeigt, lehnen die Grünen eine Reform ab.

Dresden . Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hat eine Debatte über die Größe des sächsischen Parlamentes angestoßen. In einem Zeitungsinterview forderte der CDU-Politiker eine Reduzierung der Landtagsmandate und begründete dies mit der demografischen Entwicklung im Freistaat. Während sich die FDP offen für eine «moderate Parlamentsverkleinerung» zeigt, lehnen die Grünen eine Reform ab.

«Sachsens Landtag muss kleiner werden», sagte Rößler. Als Grund dafür nannte er den starken Bevölkerungsrückgang in den vergangenen Jahren. Künftig müsse die Zahl der Mandate an die demografische Entwicklung angepasst werden, sagte Rößler.

In der aktuellen Legislaturperiode besteht das Parlament aus 132 Abgeordneten. Angaben über den Umfang der Mandatsreduzierung machte Rößler nicht. «Eine Kommission wird die Größe der Wahlkreise an die Bevölkerungsentwicklung anpassen», sagte Rößler. Um die Zahl der Parlamentsabgeordneten zu ändern, sei laut Verfassung eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig, hieß es.

Die Forderung der FDP nach Einführung eines Teilzeitparlaments lehnte Rößler hingegen ab. «Wer ein Mandat hat, sollte sich auch immer hundertprozentig dafür einsetzen können», sagte Rößler. Mit halber Kraft sei keine vernünftige Parlamentsarbeit möglich.

Auch FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte, die Größe des Parlaments sollte der demografischen Entwicklung Rechnung tragen. Allerdings müsse dabei die Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Zudem sollten Struktur und Arbeitsweise des Parlaments dahingehend angepasst werden, dass sich Abgeordnetenmandat und Berufstätigkeit besser vereinbaren ließen, betonte Zastrow.

Die Grünen lehnten eine Verkleinerung des Landtages hingegen ab. Unter den neuen Bundesländern habe der Freistaat auf die Einwohnerzahl gerechnet bereits jetzt eine relativ geringe Zahl von Abgeordneten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg. Allein mit der demografischen Entwicklung und notwendigen Einsparungen lasse sich eine Landtagsverkleinerung nicht begründen.

«Gerade die vergangenen Jahre mit der bis heute nachwirkenden Pleite der SachsenLB haben doch gezeigt, wie wichtig neben Gesetzgebung und politischer Meinungsbildung die Kontrolle der Regierung ist», sagte Gerstenberg. Kleinere Fraktionen könnten diese Aufgaben nur eingeschränkt wahrnehmen.

Rößler sitzt seit 1990 im Landtag. Vom Herbst 1994 bis zum Frühjahr 2002 war der gebürtige Dresdner Kultusminister, anschließend bis Herbst 2004 Minister für Wissenschaft und Kunst. Seit letztem Jahr ist Rößler Präsident des sächsischen Landtages.

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geschrieben am: 27.07.2010
Redaktion DD-INside.com