FDP lehnt Fortsetzung der GEZ-Schnüffelpraxis ab

Die FDP sorgt sich bei der Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung um den entsprechenden Datenschutz. Wie der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, am Mittwoch in Dresden sagte, werden sich die Liberalen «vehement gegen eine Ausweitung von Zuständigkeiten und Aufgaben der GEZ stemmen».

Dresden . Die FDP sorgt sich bei der Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung um den entsprechenden Datenschutz. Wie der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, am Mittwoch in Dresden sagte, werden sich die Liberalen «vehement gegen eine Ausweitung von Zuständigkeiten und Aufgaben der GEZ stemmen». Eine Fortsetzung der bisherigen «GEZ-Schnüffelpraxis» werde in Zukunft abgelehnt. Schon jetzt sei die Gebühreneinzugszentrale mit 40 Millionen Personen-Datensätzen «die wohl größte Inkassoabteilung der Welt», sagte Herbst.

Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass die Akzeptanz eines neuen Rundfunkfinanzierungsmodells maßgeblich davon abhänge, in welcher Weise persönliche Daten erhoben und verarbeitet werden. Aus diesem Grund müsse die geplante Reform den hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden. Denkbar sei unter anderem, dass die Rundfunkgebühren künftig über die Finanzämter eingezogen werden. Dies sei der einfachste Weg, sagte Herbst.

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hatte sich im Juni auf einen Modellwechsel bei der Rundfunkfinanzierung für ARD, ZDF und Deutschlandradio geeinigt. Kernpunkt ist der Übergang von einer geräteabhängigen Gebührenerhebung zu einem geräteunabhängigen Beitrag, der sogenannten Haushaltsabgabe. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hatte daraufhin vor einer gigantischen Daten-Sammelwut der GEZ nach der Einführung der neuen Abgabe gewarnt. Dadurch werde jeder Volljährige in Deutschland zunächst ein Gebührenschuldner.

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geschrieben am: 21.07.2010
Redaktion DD-INside.com