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Sachsen für Senkung der Rundfunk- und Fernsehgebühr

Die sächsische Staatsregierung lehnt eine weitere Erhöhung der TV- und Rundfunkgebühr strikt ab. Staatsminister Johannes Beermann (CDU) sagte der «Sächsischen Zeitung» (Samstagausgabe), der Freistaat werde den für 2013 geplanten Wechsel von der heutigen Rundfunkgebühr zur neuen Haushaltsabgabe nur akzeptieren, wenn die Gebührenzahler auch künftig maximal mit 17,98 Euro pro Monat belastet werden.

Dresden . Die sächsische Staatsregierung lehnt eine weitere Erhöhung der TV- und Rundfunkgebühr strikt ab. Staatsminister Johannes Beermann (CDU) sagte der «Sächsischen Zeitung» (Samstagausgabe), der Freistaat werde den für 2013 geplanten Wechsel von der heutigen Rundfunkgebühr zur neuen Haushaltsabgabe nur akzeptieren, wenn die Gebührenzahler auch künftig maximal mit 17,98 Euro pro Monat belastet werden. Sollte die Umstellung auf die neue Haushaltsabgabe sogar zu Mehreinnahmen führen, fordert Sachsen ein generelles Werbeverbot in öffentlich-rechtlichen Sendern sowie die Prüfung von Gebührensenkungen.

Beermann leitet innerhalb der Rundfunkkomission der Länder die erst im Juli neugegründete Arbeitsgruppe «Beitragsstabilität». Das Gremium will überprüfen, was notwendig ist, damit die öffentlichen Sender ihrem Auftrag nachkommen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen im Oktober vorliegen, sagte er der Zeitung.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 17.07.2010
Redaktion DD-INside.com


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