Ladenöffnungsgesetz an Landtag überwiesen

Der neue Gesetzentwurf zur Regelung der sächsischen Ladenöffnungszeiten ist an den Landtag überwiesen worden. Werktags soll es bei der möglichen Öffnungszeit von 6.00 bis 22.00 Uhr bleiben, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Dresden mitteilte. Für Einkaufsveranstaltungen mit Erlebnischarakter werde künftig eine Anzeige der Verkaufsstellen bei der Gemeinde ausreichen.

Dresden . Der neue Gesetzentwurf zur Regelung der sächsischen Ladenöffnungszeiten ist an den Landtag überwiesen worden. Werktags soll es bei der möglichen Öffnungszeit von 6.00 bis 22.00 Uhr bleiben, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Dresden mitteilte. Für Einkaufsveranstaltungen mit Erlebnischarakter werde künftig eine Anzeige der Verkaufsstellen bei der Gemeinde ausreichen. Bislang war eine Rechtsverordnung der Gemeinde notwendig. Zusätzlich zu den vier verkaufsoffenen Sonntagen soll ein weiterer verkaufsoffener, aber regional begrenzter Sonntag eingeführt werden.

Aus Sicht von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) berücksichtigt der Entwurf «angemessen die Interessen von Kunden, Händlern und Arbeitnehmern». Mehr als 30 Stellungnahmen, unter anderem vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag, vom Sächsischen Landkreistag, von Handelsverbänden und Gewerkschaften, Kirchen und Kammern, seien ausgewertet worden. Die Kirchen hatten zuvor insbesondere vor der Ausweitung der Ladenöffnung mit der Einführung eines sogenannten Stadtteil-Sonntags gewarnt.

Der Entwurf sieht weiter vor, dass die Gemeinden die möglichen verkaufsoffenen Sonntage mit maximalen Öffnungszeiten von 12.00 bis 18.00 Uhr festlegen. Durch die Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes sollen zudem Videotheken von 13.00 bis 19.00 Uhr und Autowaschanlagen ganztägig auch an Sonntagen öffnen können.

Der Handelsverband Sachsen begrüßte den Entwurf und erwartet nun eine zügige Beschlussfassung. Der Umsatzstagnation im Einzelhandel könne nur wirksam begegnet werden, wenn der Handel mit entsprechenden Angebotsstrategien auf die veränderten und differenzierten Kundenerwartungen reagiere, sagte HVS-Geschäftsführer Eberhard Lucas.

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geschrieben am: 14.07.2010
Redaktion DD-INside.com