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Tillich verteidigt Stopp der BAföG-Erhöhung im Bundesrat

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verteidigt den vom Bundesrat bis auf weiteres verhängten Stopp der BAföG-Erhöhung. Da die Länderhaushalte so stark belastet seien, bräuchten sie entweder zusätzliche Mehrwertsteuerpunkte, «oder der Bund bezahlt auch den Kaffee, den er zuvor bestellt hat», sagte Tillich der «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.

Leipzig . Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verteidigt den vom Bundesrat bis auf weiteres verhängten Stopp der BAföG-Erhöhung. Da die Länderhaushalte so stark belastet seien, bräuchten sie entweder zusätzliche Mehrwertsteuerpunkte, «oder der Bund bezahlt auch den Kaffee, den er zuvor bestellt hat», sagte Tillich der «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.

Da das geplante BAföG-Gesetz zu einer Ausweitung der finanziellen Leistungen führe, sei das Anrufen des Vermittlungsausschusses nötig gewesen. «Das kann der Bund nicht einfach anordnen, darüber muss er mit den Ländern verhandeln», sagte Tillich. Die bisherige Praxis, wonach der Bund beschließe und die Länder mitzumachen hätten, sei «definitiv beendet».

Der Bundesrat hatte am Freitag mit Verweis auf die Kosten einer Erhöhung der Studienförderung den Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern angerufen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollten die BAföG-Bedarfssätze ab Oktober um zwei Prozent steigen. Um den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern, sollten auch die Einkommensfreibeträge um drei Prozent angehoben werden. Dadurch wären voraussichtliche Mehrkosten von 360 Millionen Euro pro Jahr entstanden - etwa 200 Millionen Euro für den Bund und etwa 160 Millionen Euro für die Länder.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 09.07.2010
Redaktion DD-INside.com


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