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ver.di und der DGB lehnen längere Ladenöffnungszeiten ab

Die von der Landesregierung geplanten Änderungen am Ladenöffnungsgesetz stoßen weiter auf Kritik. Nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) bekräftigen am Donnerstag sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als auch die Gewerkschaft ver.di ihre ablehnende Haltung.

Dresden . Die von der Landesregierung geplanten Änderungen am Ladenöffnungsgesetz stoßen weiter auf Kritik. Nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) bekräftigen am Donnerstag sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als auch die Gewerkschaft ver.di ihre ablehnende Haltung.

Durch verlängerte Ladenöffnungszeiten werde der Druck auf die Beschäftigten nur verstärkt, sagte ver.di-Funktionärin Annelie Schneider in Dresden. Schon jetzt führe der Wettbewerbsdruck im Einzelhandel zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohndumping. «Immer verfügbar und schlecht bezahlt - dieses Motto zählt im Einzelhandel», sagte Schneider.

Der stellvertretende DGB-Chef Markus Schlimbach verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht. Demnach stellen die sonntäglichen Ladenöffnungszeiten einen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Sonn- und Feiertagsruhe dar. Aus diesem Grund lehne die Gewerkschaft den Gesetzentwurf ab.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, verteidigte die Neuordnung des Ladenöffnungsrechtes: «Es schafft mehr Freiheiten und reduziert die bürokratische Bevormundung von Bürgern und Händlern», argumentierte er. Ein fünfter verkaufsoffener Sonntag sei «nicht der Untergang des christlichen Abendlandes», sondern komme der Lebenswirklichkeit der Bürger entgegen. Zudem sorge die zusätzliche Ladenöffnung für mehr Lebensqualität im Freistaat.

Die Staatsregierung hat sich darauf geeinigt, dass es künftig einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag geben soll. Dieser wird regional begrenzt und bei traditionellen Festen wie Stadtteilfesten, Weihnachtsmärkten oder Firmenjubiläen möglich sein. Videotheken und Autowaschanlagen sollen sonntags zwischen 13.00 und 19.00 Uhr öffnen können. Bestimmte Verkaufsstellen wie Blumenverkäufer und Bäcker dürfen zwischen 7.00 und 18.00 Uhr für insgesamt sechs flexibel einsetzbare Stunden öffnen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 08.07.2010
Redaktion DD-INside.com


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