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Kritik aus Sachsen nach Bundespräsidentenwahl

Die Wahl des schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff zum Bundespräsidenten hat bei sächsischen Politiker viel Kritik hervorgerufen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wertete die Wahl Wulffs im dritten Wahlgang als verpasste Chance. Er sagte: «Wenn das heute die Chance für einen Neustart der Koalition war, haben wir diese Chance verspielt.»

Dresden . Die Wahl des schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff zum Bundespräsidenten hat bei sächsischen Politiker viel Kritik hervorgerufen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wertete die Wahl Wulffs im dritten Wahlgang als verpasste Chance. Er sagte: «Wenn das heute die Chance für einen Neustart der Koalition war, haben wir diese Chance verspielt.» FDP-Chef Holger Zastrow bedauerte, dass sich der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck nicht durchsetzen konnte. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau monierte das Verhalten der Linken in der Bundesversammlung. Die Wahl Gaucks wäre im ersten Wahlgang möglich gewesen, sagte Hermenau.

Tillich kritisierte, dass mehrere Abweichler unter den Wahlleuten von CDU, CSU und FDP Wulff mehrmals einen Denkzettel erteilten: «Das ist kein gutes Ergebnis. Die Koalition hat sich keinen Dienst erwiesen, dass sie ihre Mehrheit verspielt hat.» Der CDU-Politiker betonte, dass die langwierige Wahl nicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel anzulasten sei: «Das ist kein Thema für Merkel, sondern für die gesamte Koalition. Die muss sich nun überlegen, wie es nach der Sommerpause weitergehen soll.»

Der Regierungschef ließ nach der Wahl Wulffs keine Bereitschaft erkennen, für den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU zu kandidieren. Auf die Frage, ob er auf die anhaltenden Forderungen aus der Union eingehen und in die Parteispitze aufrücken wolle, sagte Tillich lediglich: «Im Präsidium bin ich gerne bereit, Frau Merkel wie bisher zu unterstützen.»

Zastrow sagte, in der sächsischen FDP dominiere «das Gefühl -schade-». Die sächsischen Liberalen hätten ihre Stimmen ganz bewusst in allen drei Wahlgängen Joachim Gauck gegeben. «Er ist für uns eine der Identifikationsfiguren der friedlichen Revolution von 1989», erklärte Zastrow über den Kandidaten von SPD und Grünen, der bei der Bundespräsidentenwahl am Mittwochabend Wulff erst im dritten Wahlgang unterlegen war. Diese Wahl durfte Zastrow zufolge nicht dazu missbraucht werden, «einen Denkzettel auszuteilen oder sein Mütchen» zu kühlen. Die Bundespräsidentenwahl sei «sicher keine Sternstunde für die Koalition» gewesen, räumte er ein.

Hermenau erklärte, sie könne »über die Verweigerungshaltung der Linken» nur den Kopf schütteln. «Die Partei sollte sich nicht wundern, wenn der Eindruck verbleibt, dass sich ihre Wahlfrauen und -männer wie -Merkels nützliche Idioten- verhalten haben.» Die Linke habe damit eine große Chance verpasst.

Der Vorsitzende des sächsischen Landesverbandes der Linken, Rico Gebhardt, hingegen betonte: «Mit unserer Kandidatin Luc Jochimsen, die im ersten Wahlgang mehr Stimmen erzielte als Die Linke Wahlfrauen und Wahlmänner hat, konnten wir ein klares politisches Signal setzen, dass die Bewerber Wulff und Gauck keine wirkliche Alternative sind.»



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 01.07.2010
Redaktion DD-INside.com


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