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Streit um mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Die zunehmende Kriminalität im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien sorgt für Streit um die richtige Bekämpfung der Sicherheitsprobleme. Während der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) eine begrenzte Wiedereinführung von Grenzkontrollen forderte, sieht die Opposition den Personalabbau bei der Polizei als Ursache für die Probleme.

Dresden . Die zunehmende Kriminalität im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien sorgt für Streit um die richtige Bekämpfung der Sicherheitsprobleme. Während der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) eine begrenzte Wiedereinführung von Grenzkontrollen forderte, sieht die Opposition den Personalabbau bei der Polizei als Ursache für die Probleme.

«Ich plädiere für eine Testphase statt theoretischer Diskussionen, was alles nicht geht», sagte Winkler. Viele Menschen seien bereit, für mehr Sicherheit an der Grenze ein paar Minuten zu warten und ihren Ausweis zu zeigen. Im Endeffekt müsse der Staat zeigen, dass er flexibel sei und auf Probleme reagiere.

Das Schengener Abkommen sei zwar gut und richtig, «aber wenn wir merken, es funktioniert in der Praxis nicht, dann müssen wir nachjustieren», sagte der CDU-Politiker. Denkbar sei eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen für ein halbes Jahr. Solch eine Maßnahme sei laut einem Bericht der Innenministerkonferenz trotz des Abkommens möglich, sagte Winkler.

Auf Ablehnung stieß Winkler bei der SPD, die die Durchführbarkeit des Vorschlages infrage stellte. Das Schengener Abkommen könne lediglich für 30 Tage ausgesetzt werden, «wenn eine schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit besteht», sagte die Innenexpertin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel. Dementsprechend rede Winkler «in völliger Unkenntnis der Rechtslage». Anstatt mit dem Finger nach Europa zu zeigen, müsse die Staatsregierung zunächst ihre Hausaufgaben in Sachsen machen. «Das Problem sind zu wenig Polizisten und die Kahlschlagpolitik der Staatsregierung», sagte Friedel.

Ähnlich ablehnend äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt. «Die Sicherheitsprobleme im Grenzgebiet sind in erster Linie Ergebnis des Personalabbaus bei der Polizei in Sachsen», sagte der Linke-Politiker. Zu Unrecht würden die Menschen in den Nachbarländern unter Generalverdacht gestellt. Darauf solle nun noch mit Abschottung reagiert werden. «Der einzig richtige Weg ist eine Stärkung der Polizei und eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit», forderte Gebhardt.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Eva Jähnigen, bezeichnete die Forderung nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen als «verantwortungslose Debatte». «Angesichts der Tatsache, dass der einzige Effekt der Dampfplauderei der Beifall von Rechtsaußen ist, halte ich die Kakophonie in der sächsischen Union für verheerend.» Zudem warnte die Grünen-Politikerin davor, das Thema zu einer sächsischen Sommerloch-Debatte zu machen.

Vor Winkler hatte zuvor bereits der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Bandmann vorgeschlagen, an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien wieder zu kontrollieren. Innenminister Markus Ulbig (CDU) bezeichnete diesen Vorschlag als «rechtlich problematisch». Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sah für eine Wiedereinführung der Kontrollen keine Chance. Stattdessen müsse es einen Ausbau der gemeinsamen Polizeikontrollen geben.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 30.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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