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Entscheidung zu Baumschutz-Gesetz verschoben

Der Landtag hat am Mittwoch in Dresden den Gesetzentwurf zum Baumschutz von der Tagesordnung genommen und wieder an den Umweltausschuss überwiesen. Die von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP geplanten Änderungen zur Vereinfachung von Baumfällungen sollten ursprünglich am Mittwoch vom Plenum beschlossen werden.

Dresden . Der Landtag hat am Mittwoch in Dresden den Gesetzentwurf zum Baumschutz von der Tagesordnung genommen und wieder an den Umweltausschuss überwiesen. Die von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP geplanten Änderungen zur Vereinfachung von Baumfällungen sollten ursprünglich am Mittwoch vom Plenum beschlossen werden. Hintergrund für die Zurücknahme ist nun ein Gutachten des Juristischen Dienstes und darauf begründete rechtliche Bedenken und Formfehler bei der Anhörung zu dem Gesetz. Grüne und Naturschutzverbände hatten den Gesetzentwurf zuvor scharf kritisiert.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Tino Günther, warf den Grünen vor, «nach der Beschimpfung, Beleidigung und Kriminalisierung der Kleingärtner und Grundstücksbesitzer» nun «juristische Tricksereien» zu nutzen. Günther betonte, dass daran festgehalten werde, Baumfällungen zu entbürokratisieren. Für die betroffenen Bürger werde es keine Verzögerungen geben. Das Gesetz werde «wie geplant im Herbst nach Ende der Vegetationsperiode in Kraft getreten sein», sagte er.

Die Grünen-Fraktion sieht sich mit der erneuten Überweisung an den Ausschuss bestätigt, den Kommunen ihre verfassungsmäßigen Rechte erkämpft zu haben. Jetzt könnten die Vertreter der Städte und Gemeinden ihre Stellungnahme abgeben, abschließend müsse dann der Umweltausschuss noch einmal beraten, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Gisela Kallenbach. «Die Koalition hat einen groben Fehler gemacht und sollte dafür auch die Verantwortung übernehmen.»



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 16.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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