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Vertreter für Bundesversammlung bestimmt

Der Landtag hat am Mittwoch in Dresden die 34 Vertreter Sachsens für die 14. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten bestimmt. Die CDU-Fraktion büßte überraschend Plätze ein, SPD und Grüne erhielten dafür zwei Plätze mehr. Die CDU wird 14 Wahlleute nach Berlin entsenden, die Linke acht, SPD und Grüne gemeinsam sieben, die FDP drei und die rechtsextreme NPD zwei.

Dresden . Der Landtag hat am Mittwoch in Dresden die 34 Vertreter Sachsens für die 14. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten bestimmt. Die CDU-Fraktion büßte überraschend Plätze ein, SPD und Grüne erhielten dafür zwei Plätze mehr. Die CDU wird 14 Wahlleute nach Berlin entsenden, die Linke acht, SPD und Grüne gemeinsam sieben, die FDP drei und die rechtsextreme NPD zwei. Der ehemalige Beauftragte für die Stasi-Akten und DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck kann damit als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten mit mehr Stimmen aus Sachsen rechnen als zunächst zu erwarten war.

In der CDU-Fraktion hat es bei der geheimen Wahl offenbar Abweichler gegeben, die für die rot-grüne Liste gestimmt und damit den Kandidaten von SPD und Grünen, Gauck, unterstützt haben. Abgegeben wurden 130 Stimmen, eine davon war ungültig.

SPD und Grüne hatten eine gemeinsame Kandidatenliste vorgelegt, so dass sie nach dem Auszählungsverfahren bereits eine Stimme mehr erhielten, als mit jeweils eigenen Listen erhalten hätten. Für die CDU-Liste stimmten 52 Abgeordnete. Die Fraktion hat 58 Mitglieder, zwei fehlten in der Sitzung. Für die Liste von SPD und Grünen stimmten 26 Abgeordnete und damit drei mehr als beide Fraktionen zusammen Sitze im Plenum haben.

Für die Liste der Linken stimmten 29 Abgeordnete, für die FDP-Liste 14 Abgeordnete, für die rechtsextreme NPD-Liste acht Landtagsmitglieder. Die drei Wahlmänner der FDP wollen sich nach Angaben der Fraktion noch in dieser Woche zu ihrer Wahlentscheidung äußern.

Die FDP wollte zuvor ausdrücklich keine Empfehlung aussprechen, da die Wahl «angesichts zweier sehr respektabler und geeigneter Kandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck für jeden Wahlmann und jede Wahlfrau eine Gewissensentscheidung» sei, hatte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow begründet. Die Entscheidung durch parteitaktische Erwägungen und die Stimmung des Moments zu beeinflussen, würde dem Amt des Bundespräsidenten nicht gerecht.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, Gauck könne nun «mit mindestens zwei Stimmen mehr aus Sachsen rechnen als geplant». Die Wahl des Bundespräsidenten bleibe bis zum Ende pnend. Mit der gemeinsamen Liste «wollten wir die Nachteile des Auszählungsverfahrens d-Hondt ausgleichen», fügte Hermenau hinzu. Ihr sei es immer wichtig gewesen, den Abgeordneten eine eindeutige Wahlmöglichkeit pro Gauck anzubieten. «Diese Idee hatte Erfolg.»

SPD-Fraktionschef Martin Dulig freute sich über den erstaunlichen Zuspruch und die vermutlich aus dem konservativ-bürgerlichen Lager stammenden Stimmen. Nach den klaren Voten der FDP-Partei-Gremien für Gauck, gehe er zudem davon aus, dass auch die drei FDP-Stimmen Gauck-Stimmen sein würden. Dulig wertete das sächsische Wahlergebnis vom Mittwoch daher «als klares Votum für einen Bürgerpräsidenten Joachim Gauck.»

Die Bundesversammlung wird nach dem Rücktritt von Horst Köhler am 30. Juni einen neuen Bundespräsidenten wählen. Gauck wird sich am Donnerstag im Landtag in Dresden vorstellen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 16.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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