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Leipziger Stadträte wollen umsonst parken
Es geht um fünf Euro. Um höchstens fünf Euro, je nachdem, wie lange die Damen und Herren Stadträte in Leipzig an ihren Sitzungen teilnehmen. Denn wer mit dem Auto zur Sitzung kommt, hat schon ein Problem, bevor der erste Tagesordnungspunkt überhaupt aufgerufen wurde: Es gibt rund um das Rathaus zu wenige kostenfreie Parkplätze.
Leipzig . Es geht um fünf Euro. Um höchstens fünf Euro, je nachdem, wie lange die Damen und Herren Stadträte in Leipzig an ihren Sitzungen teilnehmen. Denn wer mit dem Auto zur Sitzung kommt, hat schon ein Problem, bevor der erste Tagesordnungspunkt überhaupt aufgerufen wurde: Es gibt rund um das Rathaus zu wenige kostenfreie Parkplätze. Allerdings gibt es eine Parkgarage, direkt unter dem Burgplatz am Leipziger Rathaus. Doch dort kostet das Parken Geld - und das wollen einige Abgeordnete nicht bezahlen.
Bisher gilt eine Ausnahmeregelung, wonach jeder Abgeordnete rund um das Rathaus kostenlos parken darf. Aber die Fläche reicht bei Weitem nicht aus - wer zu spät kommt, hat das Nachsehen. Die CDU-Stadtrat Dietmar Kern hat daher jetzt einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um diese für ihn leidige Situation zu ändern. Er möchte, dass die Stadt für die Dauer der Ratsversammlungen und Ausschusssitzungen «eine ausreichende Anzahl von Pkw-Stellplätzen» in der angrenzenden Tiefgarage anmietet. Bei 70 Abgeordneten kämen da pro Ratsversammlung 350 Euro zusammen - pro Monat. Pro Jahr immerhin schon 4200 Euro. Nicht eingerechnet die zahlreichen Ausschusssitzungen.
Für eine 500 000-Einwohner-Stadt eigentlich nicht viel Geld. Bei einem Schuldenberg von rund 700 Millionen Euro und dem bevorstehendem Sparzwang im Zuge der Wirtschaftskrise zählt aber jeder Euro. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fraktion in Zeiten wie diesen dem Vorschlag der CDU zustimmen wird», sagt der Geschäftsführer der Grünen-Stadtratsfraktion, Ingo Sasama. «Für uns besteht das Problem auch nicht.» Er wisse zwar wohl, dass einige Stadträte erst kurz vor Beginn der Sitzung mit dem Wagen kommen und dann keinen Parkplatz finden. «Aber das sind Einzelfälle», sagt Sasama.
Das indes sehen die Linken anders. Normalerweise applaudieren sie Anträgen der CDU nicht. Aber wenn es ums Parken geht, ist der Ton auch bei den Linken ungewohnt zahm und diplomatisch. «Die Diskussion über das Parkproblem geht durch alle Fraktionen», sagt Geschäftsführer Rüdiger Ulrich. Es gehe ja nicht nur um eine Ratsversammlung pro Monat, bei der man dann für fünf Euro sein Auto in der Garage abstellen müsste. Mit der üblichen Fraktionsarbeit und den Ausschusssitzungen komme jeder Stadtrat schnell auf zwei Besuche pro Woche im Rathaus. Und dann summierten sich die Parkkosten schnell auf 40 Euro pro Monat. Dem gegenüber stehen 330 Euro Aufwandsentschädigung, die jedem Stadtrat zustehen. Hinzu kommen noch 50 Euro Sitzungsgeld.
Dabei ist eine Lösung schon aus rein praktischen Erwägungen nicht ganz einfach, muss auch Ulrich einräumen. «Die Parkgarage ist voll», weiß er. Es würde sehr schwierig sein, dort überhaupt noch Plätze zu bekommen.
In Chemnitz gibt es eine denkbar einfache Lösung für das Parkproblem: Es wird nichts bezahlt. Eventuell anfallende Kosten seien mit der Aufwandsentschädigung abgegolten, sagt Stadtsprecherin Katja Uhlemann. Pro Fraktion stehe lediglich ein kostenfreier Parkplatz zur Verfügung. Die Stadt Dresden ist da etwas spendabler, dort erhalten die Stadträte entweder eine Karte für die Parkscheinautomaten rund ums Rathaus oder aber eine kostenlose Monatskarte für Bus und Straßenbahn.
Soweit ist Leipzig noch nicht. «Stadträte können bei uns ein Kombiticket erwerben», sagt der Sprecher der Verkehrsbetriebe, Reinhard Bohse. Das sei etwas preiswerter als die üblichen Monatskarten, es gebe eine entsprechende Absprache mit dem Rathaus.
Am Mittwoch will sich der Stadtrat erstmals mit dem Parkplatz-Antrag befassen.
Redaktion DD-INside.com
Leipzig . Es geht um fünf Euro. Um höchstens fünf Euro, je nachdem, wie lange die Damen und Herren Stadträte in Leipzig an ihren Sitzungen teilnehmen. Denn wer mit dem Auto zur Sitzung kommt, hat schon ein Problem, bevor der erste Tagesordnungspunkt überhaupt aufgerufen wurde: Es gibt rund um das Rathaus zu wenige kostenfreie Parkplätze. Allerdings gibt es eine Parkgarage, direkt unter dem Burgplatz am Leipziger Rathaus. Doch dort kostet das Parken Geld - und das wollen einige Abgeordnete nicht bezahlen.
Bisher gilt eine Ausnahmeregelung, wonach jeder Abgeordnete rund um das Rathaus kostenlos parken darf. Aber die Fläche reicht bei Weitem nicht aus - wer zu spät kommt, hat das Nachsehen. Die CDU-Stadtrat Dietmar Kern hat daher jetzt einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um diese für ihn leidige Situation zu ändern. Er möchte, dass die Stadt für die Dauer der Ratsversammlungen und Ausschusssitzungen «eine ausreichende Anzahl von Pkw-Stellplätzen» in der angrenzenden Tiefgarage anmietet. Bei 70 Abgeordneten kämen da pro Ratsversammlung 350 Euro zusammen - pro Monat. Pro Jahr immerhin schon 4200 Euro. Nicht eingerechnet die zahlreichen Ausschusssitzungen.
Für eine 500 000-Einwohner-Stadt eigentlich nicht viel Geld. Bei einem Schuldenberg von rund 700 Millionen Euro und dem bevorstehendem Sparzwang im Zuge der Wirtschaftskrise zählt aber jeder Euro. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fraktion in Zeiten wie diesen dem Vorschlag der CDU zustimmen wird», sagt der Geschäftsführer der Grünen-Stadtratsfraktion, Ingo Sasama. «Für uns besteht das Problem auch nicht.» Er wisse zwar wohl, dass einige Stadträte erst kurz vor Beginn der Sitzung mit dem Wagen kommen und dann keinen Parkplatz finden. «Aber das sind Einzelfälle», sagt Sasama.
Das indes sehen die Linken anders. Normalerweise applaudieren sie Anträgen der CDU nicht. Aber wenn es ums Parken geht, ist der Ton auch bei den Linken ungewohnt zahm und diplomatisch. «Die Diskussion über das Parkproblem geht durch alle Fraktionen», sagt Geschäftsführer Rüdiger Ulrich. Es gehe ja nicht nur um eine Ratsversammlung pro Monat, bei der man dann für fünf Euro sein Auto in der Garage abstellen müsste. Mit der üblichen Fraktionsarbeit und den Ausschusssitzungen komme jeder Stadtrat schnell auf zwei Besuche pro Woche im Rathaus. Und dann summierten sich die Parkkosten schnell auf 40 Euro pro Monat. Dem gegenüber stehen 330 Euro Aufwandsentschädigung, die jedem Stadtrat zustehen. Hinzu kommen noch 50 Euro Sitzungsgeld.
Dabei ist eine Lösung schon aus rein praktischen Erwägungen nicht ganz einfach, muss auch Ulrich einräumen. «Die Parkgarage ist voll», weiß er. Es würde sehr schwierig sein, dort überhaupt noch Plätze zu bekommen.
In Chemnitz gibt es eine denkbar einfache Lösung für das Parkproblem: Es wird nichts bezahlt. Eventuell anfallende Kosten seien mit der Aufwandsentschädigung abgegolten, sagt Stadtsprecherin Katja Uhlemann. Pro Fraktion stehe lediglich ein kostenfreier Parkplatz zur Verfügung. Die Stadt Dresden ist da etwas spendabler, dort erhalten die Stadträte entweder eine Karte für die Parkscheinautomaten rund ums Rathaus oder aber eine kostenlose Monatskarte für Bus und Straßenbahn.
Soweit ist Leipzig noch nicht. «Stadträte können bei uns ein Kombiticket erwerben», sagt der Sprecher der Verkehrsbetriebe, Reinhard Bohse. Das sei etwas preiswerter als die üblichen Monatskarten, es gebe eine entsprechende Absprache mit dem Rathaus.
Am Mittwoch will sich der Stadtrat erstmals mit dem Parkplatz-Antrag befassen.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 15.06.2010Redaktion DD-INside.com
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