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Hahn sieht Kommunen am Rande der Zahlungsunfähigkeit

Der Linke-Fraktionschef im Dresdner Landtag, André Hahn, sieht sächsische Kommunen am Rande der Zahlungsunfähigkeit. «Der Fall wird mit Sicherheit eintreten. Vor allem wird es kaum noch Investitionen geben», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe). Das habe auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in anderen Branchen.

Leipzig . Der Linke-Fraktionschef im Dresdner Landtag, André Hahn, sieht sächsische Kommunen am Rande der Zahlungsunfähigkeit. «Der Fall wird mit Sicherheit eintreten. Vor allem wird es kaum noch Investitionen geben», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe). Das habe auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in anderen Branchen. Die Unternehmen würden dann keine Aufträge mehr von der öffentlichen Hand erhalten.

Viele Kommunen würden künftig Förderprogramme beim Land nicht abrufen können, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen könnten. Gespart werden müsse dagegen bei den Ministerien und Landesdirektionen, forderte der Politiker. Außerdem bedürfe es einer grundlegenden Steuerreform. Dazu gehöre auch die Besteuerung von Spekulationsgewinnen.

Von Verkäufen von kommunalen Firmenanteilen hält Hahn dagegen nichts: «Viele Kommunen haben ihr Tafelsilber schon verkauft. Viele Krankenhäuser beispielsweise sind schon privatisiert, die den Kommunen weiter Erträge gebracht hätten.»



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 10.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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