Ministerpräsidenten beraten über Rundfunkgebühren

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen ab Mittwoch in Berlin bei einem zweitägigen Treffen über eine mögliche Reform der Rundfunkgebühren beraten. Zur Debatte stehen mehrere Modelle. Eines davon wurde Anfang Mai von dem Verfassungsrechtler Paul Kirchhof vorgestellt.

Berlin . Die Ministerpräsidenten der Länder wollen ab Mittwoch in Berlin bei einem zweitägigen Treffen über eine mögliche Reform der Rundfunkgebühren beraten. Zur Debatte stehen mehrere Modelle. Eines davon wurde Anfang Mai von dem Verfassungsrechtler Paul Kirchhof vorgestellt. Er plädierte für eine Abkehr von der bisherigen geräteabhängigen Abgabe und für einen Beitrag pro Haushalt. Ein neues Modell könnte ab 2013 gelten.

Unterstützung hatte Kirchhoffs Modell unter anderem von dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), erfahren. FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen wiederholte indes vor dem Trefffen seine Forderung nach einer Medienabgabe pro Person.

Die Thüringer Landesregierung rechnete mit der Umstellung der Rundfunkgebühren auf ein geräteunabhängiges Modell. Dabei werde es bei der jetzigen Höhe von 17,98 Euro pro Monat bleiben, sagte Regierungssprecher und Medienstaatssekretär Peter Zimmermann am Dienstag, nachdem sich das Kabinett mit dem Thema befasst hatte. Nach Angaben Zimmermanns hatte Thüringen die Arbeitsgruppe geleitet, die das neue Modell erarbeitet.

Zimmermann sagte, nach dem jetzigen Stand soll die Gebühr ab 2013 nur noch einmal pro Haushalt oder Betriebsstätte erhoben werden. Gearbeitet werde noch an Ausnahmeregelungen, sagte Zimmermann. So werde derzeit erwogen, für Hotelzimmer nur ein Drittel einer Gebühr zu erheben. Nach bislang angestellten Berechnungen werde das gesamte Gebührenaufkommen nach dem neuen Modell etwa um 0,2 Prozent niedriger ausfallen als bislang. Die Rundfunkgebühren würden auch künftig von der Gebühreneinzugszentrale GEZ erhoben. Allerdings solle die GEZ deutlich kleiner werden, wenn die aufwendige Umstellung bewältigt sei.

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geschrieben am: 08.06.2010
Redaktion DD-INside.com