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Haushalt, Hauptsatzung, ÖPNV: Oberbürgermeister lädt Stadtrat und Stadtbezirksbeiräte zu Sondersitzungen ein
Durch die Stadtverwaltung werden deshalb am heutigen Freitag, 31. Januar 2025, Einladungen zu folgenden Terminen verschickt:
- Expertenworkshop (Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften; DVB AG; Geschäftsbereich 6, ggf. Stadtkämmerei) am Freitag, 7. Februar 2025, 13 Uhr
- Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am Freitag, 7. Februar 2025, 16 Uhr
- Gemeinsame Sondersitzung aller Stadtbezirksbeiräte am Dienstag, 11. Februar 2025, 17 Uhr (nicht öffentlicher Teil) bzw. 19 Uhr
Änderung der Hauptsatzung
Wie in der Januar-Sitzung des Stadtrats angekündigt, legt Oberbürgermeister Dirk Hilbert einen konkreten Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden vor. Diese schreibt bislang ein Neuverschuldungsverbot vor. Da Dresden bis auf eine Förderung des ÖPNV keinerlei Bundes- oder Landesmittel zum Wiederaufbau der Carolabrücke zu erwarten hat und die Kosten allein stemmen muss, soll die Hauptsatzung so geändert werden, dass ein kreditfinanzierter ?Zukunftsfonds Dresdner Norden 2030? in Höhe von knapp 220 Millionen Euro aufgelegt werden kann.
Redaktion DD-INside.com
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