Stadtrat tagt am 29. Februar 2024 im Plenarsaal des Neuen Rathauses

Die nächste Stadtratssitzung findet statt am Donnerstag, 29. Februar 2024, 16 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1. Interessierte können die Sitzung per Livestream unter www.dresden.de/livestream verfolgen. Gebärdendolmetscher sind vor Ort.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:

1 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
2 Bericht des Oberbürgermeisters
3 Aktuelle Stunde zum Thema: Entfernte Gedenkinschrift der Erinnerungsstätte auf dem Altmarkt
4 Würdiges Gedenken auf dem Altmarkt
5 Eilantrag: Angemessene und sensible Neugestaltung der Erinnerungsstelle auf dem Altmarkt
6 Aktuelle Stunde zum Thema ?Für Naherholung und Lebensqualität: Luftbad Dölzschen und Erlebnisbad Elbamare erhalten.?
7 Luftbad Dölzschen erhalten. Finanzierung sichern.
8 Nachwahl eines Mitglieds für den Stiftungsrat der Stadtstiftung Dresdner Kreuzchor
9 Wahl einer Protokollführerin für die Schiedsstelle Altstadt der Landeshauptstadt Dresden sowie Wahl einer Protokollführerin für die Schiedsstelle Plauen-Ost der Landeshauptstadt Dresden
10 Umbesetzung des Wohnbeirates
11 Ausscheiden eines Stadtbezirksbeirates und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Cotta der Landeshauptstadt Dresden
Mandat der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
12 Tagesordnungspunkte ohne Debatte
13 Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung ?Altverbindlichkeiten? zwischen der Technische Werke Dresden GmbH und der Landeshauptstadt Dresden
14 Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Landeshauptstadt Dresden
15 Neubau und Modernisierung der Bildungsinfrastruktur in den kreisfreien Städten ? Stadtbudget der Landeshauptstadt Dresden 2023/2024 ? Maßnahmeplan ?Schulen in freier Trägerschaft?
16 Entwicklungskonzept für Skateanlagen in der Landeshauptstadt Dresden (Skatekonzept Dresden)
17 Statusfeststellungsverfahren der Honorarlehrkräfte am Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium
18 Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Unterbringung besonderer Bedarfsgruppen (Unterbringungssatzung) vom 11. Juni 2021 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2021 (Dresdner Amtsblatt Nr. 25/2022)
19 Mehrbedarf für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sowie für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung geflüchteter Menschen im Jahr 2024 in Höhe von insgesamt bis zu 81.535 TEUR
20 Anmietung von bewirtschaften Serverschränken (?Racks?) und Aufnahme des Rechenzentrumsbetriebes in dem Objekt ?Leitstelle Dresden-Reick?
21 Verkehrsbaumaßnahme Bautzner Landstraße zwischen Am Bauernbusch und Rossendorfer Straße inklusive Gleisschleife Rossendorfer Straße
22 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
23 Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2024
24 Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse im Jahr 2024
25 Vertagungen aus der Sitzung vom 25. und 26. Januar 2024
25.1 Zugänglichkeit und Ausweitung des Dresden-Passes
25.2 Kommunalen Einfluss bei Quartiersentwicklung ?Alter Leipziger Bahnhof? sicherstellen
25.3 Gewährleistung der Aufkommensneutralität der Grundsteuergesamteinnahmen in Umsetzung der Grundsteuerreform
25.4 Corona Impfschäden ? Aufklärung, Aufarbeitung und Hilfe für Betroffene
25.5 Zukunft beginnt jetzt und braucht Vision: Erarbeitung einer ?Strategie Leistungssport in Dresden 2030?
25.6 Verkehrsversuch Radwege auf dem Blauen Wunder
25.7 Großansiedlung zum Erfolg für alle machen: Gewerbeflächen mit Nachbargemeinden entwickeln, Verdrängung lokaler Gewerbe vermeiden, Unterstützungsprogramm für ansässige Wirtschaft entwickeln
25.8 TSMC-Ansiedelung in Klotzsche: Verdrängung des Mittelstands vermeiden
25.9 Gewerbeansiedlungen aktiv gestalten
25.10 Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt
25.11 Rechnungsprüfung Veranstaltung ?nachtschicht_18? im Rathaus
25.12 Erlass der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Durchführungen einer Kommunalstatistik zur Erhebung von Daten für die Erstellung des qualifizierten Dresdner Mietspiegels (Mietspiegel-Satzung)
25.13 Aufhebung des Beschlusses P0091/21 ?Dresden soll sicherer Hafen werden!?
25.14 Fuß- und Radwegbeleuchtung am Dresdner Elbradweg verbessern bzw. schaffen
25.15 Datenschutzwidrige Nutzung städtischer Facebook-Auftritte beenden
25.16 Das Stauseebad Cossebaude erhalten. Eine Perspektive für das Pumpspeicherwerk Niederwartha entwickeln.
25.17 Zukunft des Pumpspeicherwerks Niederwartha und des Stauseebads Cossebaude
25.18 Für eine saubere Stadt! Graffiti-Schmierereien beseitigen
25.19 Gefährdung für Beschäftigte der Landeshauptstadt Dresden neu bewerten
25.20 Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen unverzüglich umsetzen!
26 Anpassung der ?Allgemeinen Verfahrensvorschrift und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters? (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie)
27 Zweckentfremdung von Wohnraum in Dresden verbieten
28 Neue Multifunktionsarena für Spitzensport und Spitzenveranstaltungen ? Margon Arena für Breitensport sanieren
29 Einbürgerungsverfahren verbessern und beschleunigen
30 Den Mobilen Begleitservice (MoBs) für 2024 und die weitere Zukunft personell und finanziell absichern