NEWSTICKER

Linke sieht nach wie vor Handlungsbedarf in Sponsoring-Affäre

Die Linke-Fraktion sieht sich durch eine Anhörung in ihren Forderungen nach einem Gesetz gegen Amtsmissbrauch durch Mitglieder der Staatsregierung bestätigt. Der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Klaus Bartl, sagte am Mittwoch in Dresden, vier von fünf Sachverständigen hätten die Zielrichtung des Linke-Gesetzentwurfes bestätigt.

Dresden . Die Linke-Fraktion sieht sich durch eine Anhörung in ihren Forderungen nach einem Gesetz gegen Amtsmissbrauch durch Mitglieder der Staatsregierung bestätigt. Der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Klaus Bartl, sagte am Mittwoch in Dresden, vier von fünf Sachverständigen hätten die Zielrichtung des Linke-Gesetzentwurfes bestätigt. Die Anregungen der Experten würden nun bei der Nachjustierung bedacht, sagte Bartl.

Der Linke-Politiker sagte, es könne nicht sein, dass Parteien einerseits schon nach geltender Rechtslage keine Spenden in Erwartung eines eigenen Vorteils annehmen dürften, aber andererseits einen Ministerpräsidenten als werbewirksamen Gesprächspartner und Fotomotiv vor Firmenschild «verkaufen» dürften.

Ende März hatte die Linke-Fraktion den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Hintergrund ist die Sponsoring-Affäre der CDU, zunächst in Nordrhein-Westfalen. Dann wurde bekannt, dass auch in Sachsen Gespräche mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vermarktet worden sind. Auf einer Parteiveranstaltung konnten von den Unternehmen verschiedene Stufen gebucht werden. Tillich hatte die Vorwürfe, als Ministerpräsident käuflich zu sein, zurückgewiesen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 02.06.2010
Redaktion DD-INside.com


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN
Sie haben Sternenstaub inhaliert und sind auf Kometen geritten. Doch nun sind sie zurück von fernen Welten, und auf dem Weg nach Wetzlar, zu Stefan Raabs Bundesvision Song Contest. Am 09.02.06 werden sie mit ihrer unverkennbaren Mischung aus franzö ... mehr
Ersterwähnungsurkunde und Menschenbilder von Dix im Landhaus, Science-Center in den Technischen Sammlungen und neue Präsentation im Carl-Maria-von-Weber Museum In einer Pressekonferenz informierte Oberbürgermeister Ingolf Roßberg heute gemeinsam ... mehr
Der legendäre Club am Rande der Neustadt Noch als Elypso Tanzclub geprägt, präsentiert sich die Bar mit Tanzkeller jetzt schon im neuen Glanz, aber noch mit alten Namen. Neben den neuesten House und Blackbeatz gibt es natürlich auch das feinste aus  ... mehr
Im Anschluss an ihre Show im Alten Schlachthof sind die CHIPPENDALES exklusiv bei Pacha Dresden zu Gast – und haben sicher die eine oder andere Überraschung parat! Die Show am 25.11.06 ist bereits ausverkauft!!! Wegen der großen Nachfrage gibt es  ... mehr
BI Kamenzer Straße fordert nachhaltige Entscheidungen in der Stadt Dresden Die BI Kamenzer Straße begrüßt die Tatsache, dass die KONSUM DRESDEN eG im geplanten Gebäude in der Kamenzer Straße 24-28 keine Filiale betreiben wird. Bei dieser Entscheidung ... mehr
Infra(e)rotisches – so eigenartig der Name der Ausstellung, so geheimnisvoll die Wirkung der Landschaftsfotos, die im Stadtgebiet von Dresden entstanden sind. Bei deren räumlichen Zuordnung wird der eine oder andere Dresdner Schwierigkei ... mehr
Soul-Sängerin Amy Winehouse verpasste ihre eigene Geburtstagsfeier. Freunde von Amy hatten im Club "Jazz After Dark” in London die Party für ihren 25. Geburtstag geplant. Amy sollte von einigen Freunden eingesammelt werden,  ... mehr
Schloss Albrechtsberg, Lingnerschloss und Schloss Eckberg werden zum Schauplatz für ein großes Fest mit über 100 Künstlern und Akteuren auf elf Bühnen und Spielflächen Manche Städte sind schon stolz über ein  ... mehr
Single „I know you want me (calle ocho)“ mischt die Charts auf Er ist der amerikanische Latino-Rapper der ersten Stunde, Grammy-Winner Armando “Pitbull” Christian Pérez. Er arbeitete in Amerika bislang intensiv  ... mehr
wenn irgendwer auf der Bühne keine Gefangenen macht, dann Gogol Bordello: Mit Vollkaracho und Gebrüll pfeffert das in New York ansässige Kollektiv traditionelles Zigeunerliedgut mit Ska, Punk, Metal, Flamenco und Reggae in einen Pott u ... mehr
ANZEIGE
NEUE NACHRICHTEN
Für den TSV Rotation Dresden ist der neue Kunstrasenplatz ein wichtiger Schritt in der in der Vereinsentwicklung. Rund 490 Mitglieder gehören zur Fußballabteilung, darunter meh ... mehr
EMIL würdigt Engagement für junge Menschen Mit dem EMIL werden seit 2005 soziale Projekte in Dresden ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für Kriminalprävention und d ... mehr
Ab Montag, 23. November 2026, saniert das Straßen- und Tiefbauamt den Fußweg nördlich der Mockritzer Straße von Kreischaer bis Dohnaer Straße. Die Maßnahme dauert voraussichtli ... mehr
Pünktlich zum Start des 592. Dresdner Striezelmarktes am Mittwoch, 25. November 2026, haben Gäste eine neue Möglichkeit, in der Stadt zu übernachten: auf dem Campingplatz Wostr ... mehr
Anzeige