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Ministerium stellt keine Zusatzgelder in Aussicht
Eine verlässliche Finanzierung für die Beseitigung von Folgeschäden des sächsischen Steinkohlenbergbaus haben betroffene Kommunen von Bund und Land gefordert. Im Gegensatz zur Beseitigung der Wismut-Altlasten oder zur Braunkohlensanierung sei der Umgang mit Problemen und Folgen des ehemaligen Steinkohlenbergbaus im Einigungsvertrag nicht geregelt worden, hieß es.
Oelsnitz/Erzgebirge . Eine verlässliche Finanzierung für die Beseitigung von Folgeschäden des sächsischen Steinkohlenbergbaus haben betroffene Kommunen von Bund und Land gefordert. Im Gegensatz zur Beseitigung der Wismut-Altlasten oder zur Braunkohlensanierung sei der Umgang mit Problemen und Folgen des ehemaligen Steinkohlenbergbaus im Einigungsvertrag nicht geregelt worden, hieß es am Dienstag auf der 7. Bergbaukonferenz in Oelsnitz/Erzgebirge. Erschwerend komme die oft fehlende Rechtsträgerschaft für Hinterlassenschaften des Steinkohlenbergbaus hinzu.
Wie hoch der Finanzbedarf insgesamt ist, vermochten die Kommunalvertreter nicht zu sagen. Es handele sich um eine Vielzahl notwendiger Einzelmaßnahmen, die noch längst nicht alle untersucht seien, hieß es. In nächster Zeit zu lösende Probleme sind beispielsweise die Sicherheit von Schachtröhren, der Grundwasseranstieg und der Sickerwasseraustritt aus Halden, wie der Oelsnitzer Bürgermeister Hans-Ludwig Richter (parteilos) sagte.
Das sächsische Innenministerium sagte keine zusätzlichen Mittel zu. Unter den Bedingungen der Finanzkrise müsse das vorhandene Förderinstrumentarium so weit wie möglich ausgenutzt werden, sagte Abteilungsleiter Frank Pfeil. Bei Städtebaufördermitteln beispielsweise sei die Steinkohleregion im Landesmaßstab schon überdurchschnittlich bedacht worden.
Die Konferenzteilnehmer beharrten darauf, dass in den Programmen der Städtebauförderung, Infrastrukturentwicklung, Brachensanierung und Altlastenbeseitigung endlich die Steinkohlenproblematik als Förderbedarf festgeschrieben werde.
Der Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel (CDU), mahnte zudem eine Förderpolitik des Freistaates weg von Fachprogrammen hin zu Regionalbudgets an. Die sächsischen Landräte setzten sich für die Umstellung bereits ab dem Doppelhaushalts-Zeitraum ein. Mit der Kenntnis und Verantwortung vor Ort könne dieses oder jenes Problem besser gelöst werden.
Die Teilnehmer verständigten sich darauf, sich weiterhin alle zwei Jahre zu einer Bergbaukonferenz zu treffen und den erreichten Stand zu bilanzieren.
Redaktion DD-INside.com
Oelsnitz/Erzgebirge . Eine verlässliche Finanzierung für die Beseitigung von Folgeschäden des sächsischen Steinkohlenbergbaus haben betroffene Kommunen von Bund und Land gefordert. Im Gegensatz zur Beseitigung der Wismut-Altlasten oder zur Braunkohlensanierung sei der Umgang mit Problemen und Folgen des ehemaligen Steinkohlenbergbaus im Einigungsvertrag nicht geregelt worden, hieß es am Dienstag auf der 7. Bergbaukonferenz in Oelsnitz/Erzgebirge. Erschwerend komme die oft fehlende Rechtsträgerschaft für Hinterlassenschaften des Steinkohlenbergbaus hinzu.
Wie hoch der Finanzbedarf insgesamt ist, vermochten die Kommunalvertreter nicht zu sagen. Es handele sich um eine Vielzahl notwendiger Einzelmaßnahmen, die noch längst nicht alle untersucht seien, hieß es. In nächster Zeit zu lösende Probleme sind beispielsweise die Sicherheit von Schachtröhren, der Grundwasseranstieg und der Sickerwasseraustritt aus Halden, wie der Oelsnitzer Bürgermeister Hans-Ludwig Richter (parteilos) sagte.
Das sächsische Innenministerium sagte keine zusätzlichen Mittel zu. Unter den Bedingungen der Finanzkrise müsse das vorhandene Förderinstrumentarium so weit wie möglich ausgenutzt werden, sagte Abteilungsleiter Frank Pfeil. Bei Städtebaufördermitteln beispielsweise sei die Steinkohleregion im Landesmaßstab schon überdurchschnittlich bedacht worden.
Die Konferenzteilnehmer beharrten darauf, dass in den Programmen der Städtebauförderung, Infrastrukturentwicklung, Brachensanierung und Altlastenbeseitigung endlich die Steinkohlenproblematik als Förderbedarf festgeschrieben werde.
Der Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel (CDU), mahnte zudem eine Förderpolitik des Freistaates weg von Fachprogrammen hin zu Regionalbudgets an. Die sächsischen Landräte setzten sich für die Umstellung bereits ab dem Doppelhaushalts-Zeitraum ein. Mit der Kenntnis und Verantwortung vor Ort könne dieses oder jenes Problem besser gelöst werden.
Die Teilnehmer verständigten sich darauf, sich weiterhin alle zwei Jahre zu einer Bergbaukonferenz zu treffen und den erreichten Stand zu bilanzieren.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 01.06.2010Redaktion DD-INside.com
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