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Erster Schritt zur Gebührenreform
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat für den ersten Schritt zu einer Reform der Rundfunkgebühren gesorgt. Der frühere Bundesverfassungsrichter legte am Donnerstag in Berlin ein entsprechendes Gutachten vor. Darin plädiert er für eine Abkehr von der bisherigen geräteabhängigen Abgabe und für einen Beitrag pro Haushalt. Jeder Haushalt sei Teil der Informationsgesellschaft, sagte Kirchhof.
Berlin . Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat für den ersten Schritt zu einer Reform der Rundfunkgebühren gesorgt. Der frühere Bundesverfassungsrichter legte am Donnerstag in Berlin ein entsprechendes Gutachten vor. Darin plädiert er für eine Abkehr von der bisherigen geräteabhängigen Abgabe und für einen Beitrag pro Haushalt. Jeder Haushalt sei Teil der Informationsgesellschaft, sagte Kirchhof. Die Reform könnte ihm zufolge einkommensneutral erfolgen, es gehe nicht um ein Erhöhungsprogramm. Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender und aus der Politik begrüßten die Vorschläge grundsätzlich.
Die Expertise über die «Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks» erstellte Kirchhof im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. ZDF-Justitiar Carl-Eugen Eberle sagte, die verfassungs- und europarechtlichen Fragen seien durch das Gutachten gelöst. Die Entscheidung über ein neues Modell treffen die Bundesländer voraussichtlich im Juni. Am Vormittag hatte Kirchhof das Papier in der Rundfunkkommission der Länder vorgestellt.
Die Reform ist nötig, weil sich Fernseh- und Radiogeräte durch die technische Entwicklung von Geräten wie Computer und Smartphone nicht mehr als maßgebliche Empfangsgeräte feststellen lassen. Die frühere Situation, dass es pro Haushalt einen Fernseher gebe, habe sich grundlegend geändert, sagte Kirchhof. In manchen Haushalten gebe es nun fünf Fernseher, ein oder zwei Autoradios und Handys.
Durch das neue Modell gibt es laut Kirchhof unter anderem Rechtsgleichheit und eine einfache Vollzugbarkeit, außerdem werde die Privatsphäre geschont, weil Kontrollen in Wohnungen wegfielen. Während er für einen Beitrag bezogen auf einen Haushalt plädiert, müsse bei Gewerbebetrieben differenziert werden. Mit Blick auf den jetzigen Beitrag sagte er, Haushalte würden die identische Summe zahlen, «wenn man es vernünftig macht».
Bei sozial schwachen Bürgern plädiert der Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg dafür, das Wohngeld um den Rundfunkbeitrag von 18 Euro zu erhöhen. Zugleich regte er an, über einen Verzicht auf Werbung und Sponsoring bei den Sendern nachzudenken.
Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust und ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßten das Gutachten als verfassungsrechtlich gangbare Vorgabe für eine Finanzierungsreform. Die Rundfunkkommission der Länder sah ihre Einschätzung eines grundsätzlichen Reformbedarfs bei der Rundfunkgebühr durch das Kirchhof-Gutachten bestätigt.
«Zielsetzung der Länder ist es, das Finanzierungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen und insbesondere auch die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und damit die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen», ließen die Staatssekretäre von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Martin Stadelmaier und Hubert Wicker, mitteilen.
Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, bezeichnete das skizzierte Beitragsmodell als «gute Grundlage für die weitere Diskussion». Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner, sagte, mit Kirchhofs Gutachten sei der Weg frei für eine «einfache und verlässliche Gebühr».
Die medienpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kathrin Senger-Schäfer, sagte dagegen, das neue Modell sei «sozial ungerecht». Die Ministerpräsidenten wollten «eine gesetzliche Vermutung schaffen, dass heutzutage in jedem Haushalt und in jeder Betriebsstätte ein Rundfunkempfangsgerät steht».
Die Länder-Regierungschefs hatten sich Ende Oktober darauf geeinigt, dass auf ihrer Konferenz im Juni eine Entscheidung über die Neuordnung der Rundfunkgebühren fallen soll. Zur Debatte stehen eine modifizierte Version des derzeitigen Gebührenmodells, das sich nach Art und Zahl der Empfangsgeräte in einem Haushalt richtet, und das neue Modell einer pauschalen Gebühr, die dann jeder Haushalt unabhängig von den jeweils vorhandenen Geräten entrichten müsste.
Ein neues Modell könnte ab 2013 gelten. Die aktuelle Gebührenperiode läuft noch bis 2012. Derzeit beträgt die Gebühr für Fernsehgeräte 17,98 Euro pro Monat, die von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingezogen werden. Für sogenannte neuartige Rundfunkgeräte wie internetfähige PCs fallen monatlich 5,76 Euro an.
Redaktion DD-INside.com
Berlin . Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat für den ersten Schritt zu einer Reform der Rundfunkgebühren gesorgt. Der frühere Bundesverfassungsrichter legte am Donnerstag in Berlin ein entsprechendes Gutachten vor. Darin plädiert er für eine Abkehr von der bisherigen geräteabhängigen Abgabe und für einen Beitrag pro Haushalt. Jeder Haushalt sei Teil der Informationsgesellschaft, sagte Kirchhof. Die Reform könnte ihm zufolge einkommensneutral erfolgen, es gehe nicht um ein Erhöhungsprogramm. Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender und aus der Politik begrüßten die Vorschläge grundsätzlich.
Die Expertise über die «Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks» erstellte Kirchhof im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. ZDF-Justitiar Carl-Eugen Eberle sagte, die verfassungs- und europarechtlichen Fragen seien durch das Gutachten gelöst. Die Entscheidung über ein neues Modell treffen die Bundesländer voraussichtlich im Juni. Am Vormittag hatte Kirchhof das Papier in der Rundfunkkommission der Länder vorgestellt.
Die Reform ist nötig, weil sich Fernseh- und Radiogeräte durch die technische Entwicklung von Geräten wie Computer und Smartphone nicht mehr als maßgebliche Empfangsgeräte feststellen lassen. Die frühere Situation, dass es pro Haushalt einen Fernseher gebe, habe sich grundlegend geändert, sagte Kirchhof. In manchen Haushalten gebe es nun fünf Fernseher, ein oder zwei Autoradios und Handys.
Durch das neue Modell gibt es laut Kirchhof unter anderem Rechtsgleichheit und eine einfache Vollzugbarkeit, außerdem werde die Privatsphäre geschont, weil Kontrollen in Wohnungen wegfielen. Während er für einen Beitrag bezogen auf einen Haushalt plädiert, müsse bei Gewerbebetrieben differenziert werden. Mit Blick auf den jetzigen Beitrag sagte er, Haushalte würden die identische Summe zahlen, «wenn man es vernünftig macht».
Bei sozial schwachen Bürgern plädiert der Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg dafür, das Wohngeld um den Rundfunkbeitrag von 18 Euro zu erhöhen. Zugleich regte er an, über einen Verzicht auf Werbung und Sponsoring bei den Sendern nachzudenken.
Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust und ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßten das Gutachten als verfassungsrechtlich gangbare Vorgabe für eine Finanzierungsreform. Die Rundfunkkommission der Länder sah ihre Einschätzung eines grundsätzlichen Reformbedarfs bei der Rundfunkgebühr durch das Kirchhof-Gutachten bestätigt.
«Zielsetzung der Länder ist es, das Finanzierungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen und insbesondere auch die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und damit die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen», ließen die Staatssekretäre von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Martin Stadelmaier und Hubert Wicker, mitteilen.
Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, bezeichnete das skizzierte Beitragsmodell als «gute Grundlage für die weitere Diskussion». Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner, sagte, mit Kirchhofs Gutachten sei der Weg frei für eine «einfache und verlässliche Gebühr».
Die medienpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kathrin Senger-Schäfer, sagte dagegen, das neue Modell sei «sozial ungerecht». Die Ministerpräsidenten wollten «eine gesetzliche Vermutung schaffen, dass heutzutage in jedem Haushalt und in jeder Betriebsstätte ein Rundfunkempfangsgerät steht».
Die Länder-Regierungschefs hatten sich Ende Oktober darauf geeinigt, dass auf ihrer Konferenz im Juni eine Entscheidung über die Neuordnung der Rundfunkgebühren fallen soll. Zur Debatte stehen eine modifizierte Version des derzeitigen Gebührenmodells, das sich nach Art und Zahl der Empfangsgeräte in einem Haushalt richtet, und das neue Modell einer pauschalen Gebühr, die dann jeder Haushalt unabhängig von den jeweils vorhandenen Geräten entrichten müsste.
Ein neues Modell könnte ab 2013 gelten. Die aktuelle Gebührenperiode läuft noch bis 2012. Derzeit beträgt die Gebühr für Fernsehgeräte 17,98 Euro pro Monat, die von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingezogen werden. Für sogenannte neuartige Rundfunkgeräte wie internetfähige PCs fallen monatlich 5,76 Euro an.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 06.05.2010Redaktion DD-INside.com
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