NEWSTICKER

Keine Rückzahlungen von Betreuungsgeld

Eltern, die Betreuungsgeld erhalten haben, müssen keine Rückzahlungsforderungen fürchten. Am 21. Juli hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nun hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Folgen des Urteils für die Familien, die Leistungen erhalten oder beantragt haben, rechtlich geprüft. 

Die Rückforderung bereits erhaltener Zahlungen ist ausgeschlossen, somit muss niemand bereits erhaltenes Betreuungsgeld zurückzahlen. Auch die Familien, die derzeit Betreuungsgeld bekommen oder deren Antrag positiv entscheiden wurde, erhalten im bewilligten Zeitraum Betreuungsgeld, auch wenn der Beginn in der Zukunft liegt. Bei Familien, die nach dem 21. Juli einen bewilligenden Betreuungsgeldbescheid erhalten haben, entscheidet eine Prüfung im Einzelfall, ob das Betreuungsgeld noch ausgezahlt werden kann. Nach dem 21. Juli werden keine bewilligende Betreuungsgeldbescheide mehr erlassen, da nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes keine Rechtsgrundlage mehr gegeben ist.

Fragen zum Betreuungsgeld beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes der Landeshauptstadt Dresden, Sachgebiet Elterngeld und Erziehungsgeld, Neues Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, Erdgeschoss, Zimmer 45 oder telefonisch unter (03 51) 4 88 47 77. Geöffnet ist die Elterngeldstelle Dienstag und Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr. 

geschrieben am: 14.09.2015
Redaktion DD-INside.com


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN
Ein 68 Jahre alter Mann aus Schweden ist in der Nacht zum Freitag bei einem Unfall auf der A 4 bei Dresden ums Leben gekommen. Ein Lkw sei an der Abfahrt zur A 17 gegen das Heck des Pkw geprallt, teilte die Polizei am Freitag in Dresden mit. Der Wage ... mehr
Zwei Betrunkene haben auf einem Kinderspielplatz im Chemnitzer Ortsteil Hilbersdorf randaliert und mehrere Frauen tätlich angegriffen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatte eine Gruppe von Männern mit Hunden am Montagabend in einer a ... mehr
Nach seinem rüpelhaften Auftritt bei den MTV Video Music Awards im vergangenen Jahr will Rapper Kanye West sich auch auf musikalischem Wege bei Countrysängerin Taylor Swift entschuldigen. Er habe einen wundervollen Song für sie geschri ... mehr
CHRISTINA STÜRMER kommt 2011 nach Dresden! CHRISTINA STÜRMER "Nah dran" Tour 2011 Alter Schlachthof, Dresden – am 30.03.2011 kommt die bekannteste österreichische Pop-Rock-Sängerin nach Dresden. Seit heut ... mehr
Aktueller Messwert am Pegel Dresden: 6,71 MeterLeichte Entspannung erlaubt der Blick auf den Elbpegel Dresden. Seitdem gestern an der Augus-tusbrücke über mehrere Stunden hinweg der vorläufige Höchststand von 6,80 Meter registri ... mehr
Symposium für führende Manager der europäischen Halbleiterindustrie?Die Branche wird sich auf der ISS in Grenoble austauschen, ob und wie auf die erwarteten Vorschläge und Maßnahmen der EU zu den aktuellen KET Key Enabling ... mehr
Maskottchen wirbt für U18 Eishockey-WM in der EnergieVerbund ArenaDer Countdown läuft. In knapp vier Wochen begrüßt die Landeshauptstadt Dresden die U18 Eishockey-Weltmeisterschaft. Bereits am Sonntag, 20. März, sind alle  ... mehr
Schülerinnen und Schüler des Evangelischen Kreuzgymnasiums Dresden haben heute (14. April) zu Beginn der Stadtratssitzung um 16 Uhr im Plenarsaal des Rathauses ihre Spende von 300 Euro zugunsten der Aktion ?Dresden hilft? für die Opf ... mehr
Konjunkturpaket II ermöglichte zahlreiche Neubauten und RekonstruktionenDer Erste Bürgermeister Dirk Hilbert gab heute, 29. Juni 2011, einen Überblick zur aktuellen Situation der städtischen Spielplätze in Dresden und einen ... mehr
Nun ist es soweit: Das neue Magazin des Amtes für Wirtschaftsförderung mit dem Titel ?Dresdner Kompetenz" zum Thema ?Genuss" ist erschienen. ?Kleine Köstlichkeiten versüßen das Leben", sagt Birgi ... mehr
NACHRICHTEN ARCHIV
ANZEIGE
NEUE NACHRICHTEN
In seiner Sitzung am Donnerstag, 21. März 2024, hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer kommunalen Bezahlkarte für Asylbewerber (A0539/23) beschlossen. Die Prüfung des B ... mehr
Neustadtkümmerer Peter Thormeyer: Ein Netzwerker für den Kiez Aus einer Bürgerinitiative heraus entstand 2017 die Stelle des Neustadtkümmerers ? ein Netzwerker für alle Bewohn ... mehr
Der Bedarf an Vitaminen und Mineralstoffen erhöht sich während der Schwangerschaft und Stillzeit stärker als der Energiebedarf. Damit Mutter und Kind gut versorgt sind, ist ein ... mehr
Anzeige