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Landeshauptstadt Dresden prüft Berufung gegen Entscheidung zur Waldschlößchenbrücke



Die heutige, 12. Juni, Entscheidung des Landgerichts Dresden, die Feststellungsklage der Stadt Dresden zur Waldschlößchenbrücke als unzulässig abzuweisen und in der Sache nicht zu entscheiden, bringt keine Klarheit zu der zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der ARGE strittigen Rechtsfrage. Die Landeshauptstadt Dresden wird unter Berücksichtigung der Urteilsgründe zeitnah prüfen, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegt. Die strittige Rechtsfrage zum grundlegenden Sachverhalt bleibt weiter bestehen. Ohne zeitnahe Klärung besteht die Gefahr, dass die Rechtsfrage erst im Zusammenhang mit den Forderungen zur Schlussrechnung und gegebenenfalls in einem späteren, langwierigen Rechtsstreit geklärt wird.

Dies ist sowohl aus der Sicht der Landeshauptstadt Dresden als auch in Bezug auf möglicherweise berechtigte Vergütungsansprüche der ARGE nicht zielführend.
geschrieben am: 12.06.2012
Redaktion DD-INside.com


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