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Zweckverband darf nicht als Sponsor auftreten

Wasserzweckverbände dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden nicht als Sponsoren auftreten. Sponsoring von Sport, Kultur und Sozialem gehöre nicht zu den Aufgaben, teilte das Gericht am Donnerstag in Dresden mit. Damit haben die Richter eine Entscheidung der Landesdirektion Dresden gegen den Regionalen Zweckverband der Kommunalen Wasserversorgung Riesa/Großenhain bestätigt.

Dresden . Wasserzweckverbände dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden nicht als Sponsoren auftreten. Sponsoring von Sport, Kultur und Sozialem gehöre nicht zu den Aufgaben, teilte das Gericht am Donnerstag in Dresden mit. Damit haben die Richter eine Entscheidung der Landesdirektion Dresden gegen den Regionalen Zweckverband der Kommunalen Wasserversorgung Riesa/Großenhain bestätigt.

Der Zweckverband dürfe nur die ihm übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich regeln, urteilten die Richter. Nur dafür dürften öffentliche Mittel verwendet werden. Gegen den Beschluss kann der Zweckverband Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

(Az: 7 L 391/10)



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 02.09.2010
Redaktion DD-INside.com


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